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EU treibt Luftemissionsplafonds voran – WKÖ warnt vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort und die Betriebe

EP-Plenum beschließt Trilogmandat zur weiteren Verhandlung der NEC-Richtlinie

Am Mittwoch (28.10.) stimmte die Vollversammlung des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zur Revision der Richtlinie zur Verringerung nationaler Emissionen bestimmter Luftschadstoffe („NEC-Richtlinie“) ab und erteilte der Berichterstatterin ein Mandat für die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Rat. Doch der Rat ist noch nicht soweit, die Verhandlungen über die Emissionshöchstmengen für die Mitgliedstaaten sind gerade in der Startphase.  

Überraschende Ungeduld des EU-Parlaments

„Insofern ist die Ungeduld des EU-Parlaments überraschend, denn nach dem sehr negativen Ergebnis im Umweltausschuss im Juli wurde eine vorzeitige Einigung mit dem Rat fast ausgeschlossen“, kommentiert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik diesen grundsätzlichen Schwenk des EU-Parlaments. „Das heißt für uns: Die Gewissheit, dass der Wind für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa noch rauer wird, kommt früher als erwartet“, befürchtet Schwarzer Standortnachteile insbesondere für die Industrie. 

Immerhin sprachen sich die Abgeordneten gegen eine weitere Verschärfung der aus österreichischer Sicht bereits unrealistisch erscheinenden Emissionsobergrenzen des Kommissionsvorschlages aus. „Hier hat wohl auch ein Hauch von Rechts- und Standortsicherheit für die Wirtschaft eine Rolle gespielt, was wir zu schätzen wissen. Der Wille des Europaparlaments zu einer Einigung mit dem Rat ist wohl ein weiterer Grund“, analysiert Schwarzer. „Allerdings geht das EU-Parlament damit de facto zurück auf das Niveau des Kommissionsvorschlags, dessen Reduktionsziele wir aufgrund der schwierigen Ausgangslage immer noch für völlig unerreichbar halten“, relativiert Schwarzer die Realitätsnähe der EP-Entscheidung. 

Flexibilität bei Zielerfüllung der Emissionsobergrenzen

Als Reaktion auf die überambitionierten Emissionsobergrenzen hatte die WKÖ Flexibilitätsmechanismen bei der Zielerfüllung eingefordert. „In den nun bevorstehenden Trilogverhandlungen muss in jedem Fall darauf hingearbeitet werden, ausreichende Anpassungsspielräume zu verankern. Wenn sich wesentliche Annahmen, die den Zielen zugrunde liegen, ändern, muss es klarerweise auch bei den Zielen eine Flexibilität geben.“ 

Negativ beurteilt die WKÖ, dass sich die Vollversammlung zusätzlich zu den für 2020 und 2030 bestehenden Obergrenzen für verbindliche Zwischenwerte für das Jahr 2025 ausgesprochen hat. „Das raubt den Mitgliedstaaten weiteren Spielraum, die schwierige Phase zwischen 2020 und 2030 individuell zu planen. Das Korsett ist damit unabhängig von der Ambition der Ziele viel zu eng und wird durch die schlechten wirtschaftlichen Aussichten noch enger“, kritisiert Schwarzer die Verschärfung der ursprünglich weniger verbindlichen 2025-Ziele. 

„Österreich darf sich jetzt keine Verhandlungsfehler erlauben. Die Emissionsobergrenzen, die nach Brüssel geschickt werden, müssen realistisch sein und dürfen heimische Unternehmen nicht vor unlösbare Probleme stellen“, appelliert Schwarzer abschließend. (PWK824/us)

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