th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Cable Days 2016 – RTR-Feiel: TSM-Verordnung zur Netzneutralität keine Antwort auf Google, Facebook & Co.

Sehr allgemein gehaltene Verordnung zur Nichtdiskriminierung des Datenverkehrs (“Netzneutralität”) macht Einzelfallbeurteilung notwendig - Diskurs um IP-TV und “zero rating”

Die so genannte Telecom Single Market (kurz TSM)-Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die Netzneutralität als Grundprinzip des offenen Internets sicherstellen soll, mache keine generellen Aussagen darüber, welche Services unter dem Aspekt der Gleichbehandlung des Datenverkehrs - Stichwort Netzneutralität - erlaubt oder verboten sind, so Wolfgang Feiel in seinem Vortrag zum Themenkreis “Offenes Internet”/Netzneutralität bei den Cable Days 2016.

Feiel, Leiter der Rechtabteilung der österreichischen Regulierungsbehörde RTR-GmbH, beleuchtete bei der Konferenz für Kabel-TV und Breitband, die noch heute, Freitag, in Salzburg stattfindet, dieses Thema vor dem Hintergrund, dass man sich aktuell in der Phase befindet, “wo wir lernen, mit den Vorgaben umzugehen.” Die damit gemeinte TSM-Verordnung, die Netzneutralität als Recht verschriftlicht, ist seit April dieses Jahres in Kraft. Darin findet sich das offene Internet als Recht des Endnutzers definiert, und Netzneutralität soll das Internet als Innovationsmotor erhalten. 

Die Netzneutralität sei jedoch “keine europäische Antwort auf die GAFAs – die Googles, Apples, Facebooks und Amazons dieser Welt.” Antwort auf die Schlüsselfrage nach Datengenerierung und -verwendung durch solche Anbieter soll die Neufassung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bringen, die allerdings erst frühestens im Laufe des kommenden Jahres veröffentlicht werden wird.

Aus Sicht der Regulierungsbehörde sei das Thema jedenfalls “gehyped” gewesen, so Feiel. Tatsache ist, dass es sich bei der TSM-/Netzneutralitäts-Verordnung um einen Kompromiss-Text handelt. Das mache die Einzelfallbeurteilung darüber, ob Angebote der Netzneutralität entgegenstehen, durch den Regulator notwendig.

Regelungen für Spezialdienste

Aus Sicht der Kabelnetzbetreiber von besonderer Relevanz sind die in der Verordnung enthaltenen Regelungen für so genannte Spezialdienste: Dabei handelt es sich etwa um Services, die äußerst geringe Latenzzeiten erfordern (wie beispielsweise Telemedizin oder Verkehrstelematik) oder um Inhaltsangebote, die allerhöchste Bildqualitäten brauchen (wie etwa HD-TV via Internetprotokoll [IP] = IP-TV). Für solche Dienste müssen bestimmte Bandbreiten reservierten werden. Die Regulierungsbehörde sieht in diesem Zusammenhang als besonders kritisch an, dass diese Dienste deshalb zu Lasten der für den Internetzugang zur Verfügung stehenden Bandbreite gehen. Die Branchenvertreter und der WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk sehen die Netzneutralität aber so lange nicht berührt, als die Serviceprovider den eigentlichen Internetdatenverkehr nicht diskriminieren.

Derzeit stark diskutiert werden in diesem Zusammenhang Fragen um Zusatzdienste von Kooperationspartnern der Netzbetreiber, deren Datennutzung nicht zu Lasten des inkludierten Volumens  geht (“zero rating”). Kritiker befürchten, dass alternative Angebote, deren Datennutzung hingegen angerechnet wird, Wettbewerbsnachteile und geringere Marktchancen zu befürchten haben.

Als Empfehlung in Richtung Netzbetreiber formulierte Feiel vor den bei den Cable Days zahlreich anwesenden interessierten Branchenvertretern, man möge doch im Vorfeld etwaiger neuer Inhaltsdienste bzw. Kooperationen dafür Kontakt mit der Regulierungsbehörde aufnehmen. Rechtssicherheit könne es allerdings erst durch Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes geben. Diese dauern jedoch erfahrungsgemäß mehrere Jahre. (PWK821/JR)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv 2016

Leitl zum Budget 2017: Wachstum fördern, Investitionsanreize für Betriebe setzen!

Reduktion der Neuverschuldung positiv – keine neuen Steuern und Abgaben – strukturelle Reformen bei Finanzausgleich und Ausgaben nötig mehr

  • Archiv 2016

Wichtige Forderungen der Gastronomie erfüllt

WKÖ-Pulker: Bittere Pille – Parteiinteressen werden über Sorgen und Nöte der kleinen Dorfwirte gestellt mehr

  • Archiv 2015

WKÖ-Bodenstein: „Digitalisierung ist eine Herausforderung, die uns alle angeht“

Enquete „Digitaler Wandel und Politik“ morgen, Mi., 18.11.2015, im Bundesrat – Bundesspartenobmann Robert Bodenstein bringt als Sprecher die Sicht der Wirtschaft ein mehr