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Fachverband Telekom-Rundfunk: Sinnvolle und wichtige Maßnahme des EU-Parlaments zur Netzneutralität

EU-Vorschlag bringt Wettbewerb, fördert die Entwicklung neuer Dienste - Netzneutralität auch Thema bei den Cable Days 2015 am 5. und 6.11. in Salzburg

Nach Zustimmung des EU-Parlaments ist der gemeinsame Vorschlag von Rat und Kommission die wichtigste Grundlage für eine zeitgemäße Definition von Netzneutralität. Sie bringt Wettbewerb und fördert die Entwicklung neuer, innovativer Endkundendienste, gleichzeitig stellt sie sicher, dass die bestehenden Netze optimal genutzt und weiter ausgebaut werden.  

Keine Einschränkungen für User

Mit der vom EU-Parlament angenommenen gemeinsamen Lösung spricht sich das Europäische Parlament für die Wahrung der Netzneutralität aus. So ist unter anderem klargestellt, dass Maßnahmen zur Verkehrssteuerung - ohne die man kein Kommunikationsnetz betreiben kann – nicht diskriminierend sein dürfen und nur unter bestimmten Bedingungen wie zur Vermeidung von Netzüberlastungen eingesetzt werden dürfen. Einschränkungen für die Nutzer sind damit nicht verbunden, sondern, ganz im Gegenteil, die Provider können so weiterhin hohe Datenraten und eine ausfallsichere Infrastruktur gewährleisten. Die EU-Regulierung folgt dabei den gleichen Prinzipien wie die US-Regulierungsbehörde FCC und ist nicht weniger streng als die Vorgaben zur Wahrung der Netzneutralität in den USA. 

Auch können Netzbetreiber, wie bisher schon praktiziert und von ihren Kunden gewünscht, weiterhin Fernsehen und den Zugang zum Internet parallel über ihr Netz erbringen und müssen dies nicht, wie von Befürwortern einer strengen Netzneutralitätsregelung gefordert, einstellen. So ist gewährleistet, dass Kunden aus der vollen Bandbreite an Diensten, von Fernsehen und IP-TV bis hin zu Streaming-Diensten wie Netflix und Spotify, wählen können. Die Regelung ist ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen jenen, die Milliardensummen in den Ausbau der Infrastruktur der Zukunft investieren und jenen, die auf dieser Infrastruktur neue und innovative Dienste anbieten. Denn ohne Infrastruktur gibt es keine Dienste, und ohne Dienste wird die Infrastruktur nicht genutzt, und die Zukunft – Stichwort Internet 4.0 – fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Diensten und Netzen. 

Netzbetreiber unter hohem Wettbewerbsdruck

Leider werden diese Tatsachen in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend klar dargestellt. Stattdessen wird pauschal behauptet, eine Verzerrung des Wettbewerbs liege schon darin, wenn Endkunden, ähnlich wie bei einem Gratisversand durch Amazon oder kostenlosen Parkplätzen vor Kaufhäusern, bei Nutzung bestimmter Services den Datenverbrauch nicht zusätzlich zahlen müssen (sog. Zero rating). Das große Interesse der Kunden an solchen Tarifen wird dazu führen, dass die Netzbetreiber unter weiter hohem Wettbewerbsdruck solche Services im Sinne der Kunden anbieten werden. Daher ist genau das Gegenteil richtig: Zero rating und die Möglichkeit mit Contentanbietern zu kooperieren werden für innovative Services sorgen und den Wettbewerb weiter befeuern. 

Schließlich, so trivial es auch ist, sei darauf hingewiesen, dass es weiterhin möglich ist, dass sich Kunden je nach Bedarf für Zugangsprodukte mit sehr hohen Bandbreiten und Volumina oder für solche mit relativ geringeren Bandbreiten (dafür aber noch günstigeren Preisen) entscheiden können. Dieses überall geltende Prinzip kann auch beim Internetzugang nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. 

Als Beitrag zur nötigen Versachlichung der Diskussion wird es kommende Woche auf den Cable Days in Salzburg zum Thema Netzneutralität einen wissenschaftlich fundierten Beitrag und viele anregende Diskussionen geben. (PWK821/JR)

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