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Wirtschaft gegen Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht

Bagatellvergehen dürfen nicht ruinös für Betriebe sein – „Beraten statt strafen“ und pragmatischer Umgang gefragt – Bürokratische Belastung wächst ständig

Die Forderung nach einer Einschränkung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht untermauerte heute, Donnerstag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in einer gemeinsam Pressekonferenz mit dem Grazer Universitätsprofessor Gerhart Wielinger. „Bagatellverstöße – gerade kleiner Unternehmen – führen durch die Kumulation der Strafen zu oftmals existenzbedrohlichen Auswirkungen für diese Betriebe. Deshalb drängt die Wirtschaft darauf, dass bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine Strafe ausgesprochen wird und diese sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert“, so Leitl der darauf hinwies, dass auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sich in der jüngsten Vergangenheit darum bemüht hat, die bürokratischen Belastungen für Unternehmen zu verringern.  (siehe wko.tv - Beitrag)

Als Beispiel nannte der WKÖ-Präsident den dokumentierten Fall eines steirischen Unternehmens das durch einen gleichartigen Fehler der Lohnverrechnung, der zu einer Nachzahlung von in Summe 153 Euro führte, zu einer Strafzahlung von 11.000 Euro verurteilt wurde. In einem anderen Fall führten in einem Konzern geringfügige Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu insgesamt 18.000 Anzeigen, weil Pausen um jeweils wenige Minuten nicht eingehalten wurden, sodass im Endeffekt die Geschäftsführer der betroffenen Konzerngesellschaft mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Euro belegt wurden. Leitl unterstrich, dass die Wirtschaft eine Lösung im Verwaltungsstrafrecht will, welche auch im Justizstrafrecht gilt. „Wenn ich wegen eines Raufhandels vor Gericht stehe, werde ich deswegen nur einmal und nicht für jeden Boxhieb verurteilt“.  

Prinzip: Übertretungen nur einmal ahnden 

Das nun vorliegende Gutachten trägt dem Rechnung und betont – analog dem Justizstrafrecht – dass mehrere durch eine Person begangene zusammenhängende Übertretungen auch nur einmal geahndet werden. „In der Neuformulierung des Paragraph 22 VStG werden nun grundsätzlich zwei Fälle unterschieden, in denen das Kumulationsprinzip beseitigt werden soll: Erstens, dass durch mehrere zusammenhängende Taten eine Verwaltungsübertretung begangen wird und zweitens, dass durch eine Tat bzw. mehrere zusammenhängende Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen werden“, so Wielinger.  In diesem Fall solle das Absorptionsprinzip anzuwenden sein, das besagt, dass bei mehreren Delikten nur die höchste Strafdrohung maßgebend ist. Er wies jedoch auch auf die Komplexität der Materie hin.  

Denn, so Wielinger, könnten durch eine Tat auch unterschiedliche Verwaltungsübertretungen begangen werden, deren Vollziehung in die Zuständigkeit unterschiedlicher Kompetenzträger falle. In diesem Fall sei eine getrennte Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren unumgänglich.  (siehe wko.tv - Beitrag)

Sammelgesetz für Entbürokratisierung auf Schiene bringen 

Ein weiterer Schritt bildet vor diesem Hintergrund ein Sammelgesetz in Sachen Entbürokratisierung, das wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bringen soll und auf der Agenda der Bundesregierung steht. Die WKÖ betont insbesondere die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der interdisziplinären Gesellschaften, die berufsübergreifende Lösungen ermöglichen sollen etwa in der Zusammenarbeit zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen. Ein weiterer Punkt betrifft die schnellere und einfachere Genehmigung von Betriebsanlagen. Hier will die Wirtschaft auch, so Leitl, durch ein bundesweites Verfahrensmonitoring zu mehr Transparenz kommen. Derzeit fehlen nämlich österreichweite Standards und eine Vergleichbarkeit, was die Daten von Betriebsanlagengenehmigungen betrifft. Dies sei außerdem ein weiterer Schritt, nach der bereits erfolgten gewerberechtlichen Freistellung von Kleinanlagen, von der bis zu 90.000 Betriebe profitieren.  

„Die kritische Stimmung in der Wirtschaft ist nicht mehr zu übersehen. Neben fehlendem Wachstum drückt die stetig wachsende Bürokratie auf die Betriebe. Der Standort Österreich krankt an einem Triple B aus Bürokratie, Belastungen und Bestrafungen und insbesondere die bürokratischen Hürden für die heimischen Unternehmen werden immer höher, so Leitl.  Das dramatisch sinkende Investitionsniveau sei hier ein Warnsignal. In vielen Fällen könne man statt hoher Strafen in einem Schritt das Prinzip „Beraten statt strafen“ anwenden. „Wir machen keinen systematischen groben Gesetzesverletzungen die Mauer, aber wir wollen zu einem pragmatischen Umgang in der Verwaltung kommen, denn die Zahl der Bestimmungen wächst ständig und den Betrieben fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Anwendung vernünftig zu gestalten“, so Leitl abschließend. (PWK820/us)

Universitätsprofessor Gerhart Wielinger und WKÖ-Präsident Christoph Leitl
Universitätsprofessor Gerhart Wielinger und WKÖ-Präsident Christoph Leitl

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