th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Leitl: Reform des Betriebsanlagenrechts ist Meilenstein

Neuausrichtung der Gewerbeordnung und Berufsausbildungspaket unterstreichen Relevanz von Qualität und Qualifikation am heimischen Standort

Als „großen Wurf“ bezeichnete heute, Mittwoch, WKÖ-Präsident Christoph Leitl das nun vorliegende Deregulierungspaket im Betriebsanlagenrecht im Rahmen der Gewerbeordnungsreform. „Damit werden sich Investitionsbremsen lösen und der Weg zur mehr Beschäftigung wird frei gegeben. Denn künftig sind weniger Verfahren erforderlich, Genehmigungen wirken umfassend und Verfahren kommen rascher zum Ende“, zeigte sich Leitl erfreut.

Die Gewerbeordnungsreform sei eine gute Lösung für den Wirtschaftsstandort. So seien die Neuausrichtung der Gewerbeordnung, in der künftig nur mehr zwischen freien und reglementierten Gewerben unterschieden wird und das Berufsausbildungspaket, das die gewerbliche Ausbildung nun höher stuft, wichtige Eckpfeiler für „die Relevanz von Qualifikation am heimischen Standort.“ Die Gewerbeordnungsreform entlaste die einzelnen Betriebe sowohl in der Verwaltung als auch bei der Gewerbeanmeldung sowie bei der wirtschaftsnahen Durchführung von Nebentätigkeiten. Mit Blick auf Deutschland, wo Liberalisierungen in der Gewerbeordnung wieder zurückgenommen werden sollen, habe die Bundesregierung die Reforminhalte der Gewerbeordnung immer auch unter den Aspekten Qualifikation, Qualität und kollektivvertragliche Lohnabschlüsse vernünftig und umsetzbar gestaltet.  

Meister und duale Ausbildung werden aufgewertet

Der Meister und die duale Ausbildung werden aufgewertet, der Fachkräftestandort Österreich kann weiterhin auf die herausragende Ausbildung der heimischen Betriebe bauen. Dass für Betriebe nun die Kosten einer Gewerbeanmeldung entfallen, sei eine „sichtbare Entlastung“, die Ausweitung der Nebenrechte auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten Gewerben wird zu mehr Wettbewerb führen. „Die Wirtschaft hat immer betont, bei der Reform gesprächsbereit zu sein, solange Qualität und Qualifikation gesichert sind. Gleichzeitig bemüht sich die Wirtschaftskammer um eine weitere Entlastung der Betriebe. Dies wird im Rahmen einer Reform der Wirtschaftskammer-Organisation geschehen, wo auch organisatorische und finanzielle Auswirkungen der Gewerbeordnung zu berücksichtigen sind“, so Leitl. 

Das neue Betriebsanlagenrecht trage den jahrelangen Forderungen der Unternehmen Rechnung. Eckpfeiler der Reform ist der Ausbau des One-Stop-Shops für Anlagenbewilligungen. Bisher musste der Projektwerber meist ein Labyrinth gestaffelter oder paralleler Verfahren durchlaufen, um ans Ziel zu kommen. Nun übernimmt die Gewerbebehörde die Koordination aller relevanten Bereiche einschließlich Bau- und Naturschutzrecht und erlässt einen einzigen Genehmigungsbescheid nach allen anzuwendenden Vorschriften. Das Problem widersprüchlicher Auflagen sollte ebenso wegfallen wie die Mehrfachbegutachtung derselben Sachverhalte durch verschiedene Behörden. „Für Investoren wird die Verwaltung transparenter, weil es nur noch eine Ansprechstelle gibt, böse Überraschungen wegen eines übersehenen Gesetzes sollten nicht mehr vorkommen“, so Leitl. Bisher separate Verfahren fallen in einer Größenordnung von 10.000 Fällen pro Jahr weg.

Erweiterung unternehmerischer Freiräume

Der zweite Pfeiler der Reform ist die Erweiterung unternehmerischer Freiräume. Nicht für „Alles und Jedes“ ist künftig ein behördlicher Stempel einzuholen, sondern für Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umgebung haben. Das Korsett werde an zwei Stellen gelockert. Die erste betrifft temporären Tätigkeiten, Stichwort Großereignisse, bei denen Anlagengenehmigungen oftmals länger dauerten, als der Event selber. Die zweite ermöglicht die rasche Adaptierung von Anlagen wegen geänderter Anforderungen ohne Genehmigungs- und Anzeigeverfahrens. Somit können auch zeitkritische Aufträge, die Anlagenumstellungen erfordern, ohne die Sorge um eine rechtzeitige behördliche Freigabe angenommen werden. Diese Maßnahmen bewirken, dass rund 1.000 Verfahren pro Jahr entfallen können.

Bei Klein- und Mittelbetrieben mit geringerer Umweltrelevanz soll künftig das vereinfachte Genehmigungsverfahren wieder regelmäßig einsetzbar sein. Die Verfahrenskosten bei Großprojekten werden reduziert. Der Wegfall der Vorlage von Liegenschaftseigentümerverzeichnissen komme allen genehmigungspflichtigen Betrieben bei der Projekteinreichung zu Gute. Investoren, die unter hohem Zeitdruck stehen, können künftig auf nichtamtliche Sachverständige ausweichen, wenn Amtssachverständige nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Erledigungsfristen werden um ein Drittel verkürzt, im ordentlichen Verfahren von sechs auf vier Monate, im vereinfachten Verfahren von drei auf zwei Monate. Ein österreichweit einheitliches Monitoring wird für prompte Rückkoppelungen sorgen, sollten die tatsächlichen Verfahrensdauern einzelner Behörden von den Benchmarks abweichen. (PWK812/us)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv 2016

Schulstart 2016: Papierfachhandel punktet mit Know-How und Auswahl

Beratung und Sortiment sprechen für den Fachhandel mehr

  • Archiv 2016

WKÖ-Exportpreis 2016: Drei Preisträger aus Tourismus und Freizeitwirtschaft

Hotel Goldener Berg ist Exportpreissieger 2016 - Silber ex-aequo für A Quechua Polo und Schladming Dachstein Tourismusmarketing mehr

  • Archiv 2016

IHS-Studie zu I-Pensionen durch psychische Erkrankungen zeigt Handlungsfelder auf

WKÖ-Gleitsmann: Frühere Erkennung – schrittweise betriebliche Wiedereingliederung mehr