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Leitl zu neuer Binnenmarktstrategie: Wirtschaft sagt Ja zu jedem EU-Gesetz, das Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert

Bestehende Grundfreiheiten für Betriebe müssen vollständig umgesetzt werden, bevor neue europäische Rechtsakte geschaffen werden

„Eine Neubelebung und Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts kann maßgeblich dazu beitragen, die Europäische Union zu einem attraktiveren Wirtschafts- und Investitionsstandort in der globalisierten Welt zu machen“, begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute von der Europäischen Kommission präsentierte neue EU-Binnenmarktstrategie. Grundsätzlich sollten aber zunächst die bestehenden Grundfreiheiten für Unternehmen vollständig umgesetzt und erst dann neue Gesetze geschaffen werden. Bei neuen EU-Gesetzen müsse stärker als bisher mitbedacht werden, wie teuer die Umstellung die Betriebe kommt.  

Leitl: Nicht jedes Detail muss Brüssel regeln

Leitl: „Die Wirtschaft sagt Ja zu jedem Rechtsakt auf EU-Ebene, der dazu dient, die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern und ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen.“ Die von der Kommission in der neuen Strategie angeregte Stärkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sei sehr positiv und werde von der österreichischen Wirtschaft ausdrücklich begrüßt. „Es muss nicht alles und jedes im Detail in Brüssel geregelt werden“, so der WKÖ-Präsident. 

Die SOLVIT-Center (Servicestellen auf nationaler Ebene, die Unternehmen und Bürgern bei der Durchsetzung von EU-Regeln Unterstützung bieten) und das Enterprise Europe Network (EEN) sind sehr erfolgreich bei der raschen Beseitigung von Binnenmarktverstößen und sollten ausgebaut werden. „Eine vertiefte Kooperation zwischen SOLVIT und EEN würde positive Synergieeffekte schaffen und KMU einen leichteren und besseren Zugang zu Informationen über den Binnenmarkt ermöglichen“, betont der WKÖ-Präsident.  

Alternative Finanzierungsformen fördern

KMU brauchen zudem dringend besseren Zugang zu Finanzierung: „Dazu müssen alternative Finanzierungsformen (Crowdfunding, Crowdinvesting, Risikokapital etc.) gefördert werden. Außerdem sind Erleichterungen für KMU im Rahmen der Prospektrichtlinie sowie der Ausbau von Garantien für KMU nötig.“ Auch in der Gesetzgebung ist verstärkt auf KMU zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen das Prinzip „Think small first“ anzuwenden: „Regulierungen müssen KMU-tauglicher sein“, so Leitl abschließend.  (PWK812/FA)

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