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Roth zu CETA: Totalblamage der EU konnte gerade noch einmal abgewendet werden

Gute Nachricht für Exportnation Österreich – europäisch-kanadisches Handelsabkommen nun plangemäß mit Anfang 2017 vorläufig in Kraft setzen

„Das ist eine gute Nachricht für Europa und eine gute Nachricht für die Exportnation Österreich, für die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten“, stellt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, zu der von der Zentralregierung in Belgien und den belgischen Regionen noch doch erzielten Einigung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA fest. Nachdem Belgien den Weg frei macht für die Unterzeichnung von CETA, muss das Abkommen aus Sicht der WKÖ unbedingt wie geplant mit Anfang 2017 „vorläufig“ (d.h. ohne Investitionsschutz) in Kraft gesetzt werden. 

„Besser eine Einigung fünf nach zwölf als gar keine Einigung“, so Roth. „Klar ist aber auch, dass das Schauspiel, das die EU in den vergangenen Wochen rund um CETA geliefert hat, unserem Ruf als zuverlässigen Vertrags- und Handelspartner nicht eben zuträglich war. Zumindest konnte eine Totalblamage der EU gerade noch einmal abgewendet werden.“

Jetzt gelte es, CETA so rasch wie möglich „endgültig unter Dach und Fach zu bringen“. Bei dem nach der Unterzeichnung anstehenden Ratifizierungsprozess in allen EU-Staaten seien alle Beteiligten aufgerufen, ihren Teil zu einer „sachlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Aspekten von CETA beizutragen, damit wir nicht nochmals ein ähnliches Spektakel erleben“, fordert Roth: „Wir müssen weg von den Emotionen und der Angstmache und hin zu einer faktenbasierten Debatte. Und die Fakten zeigen ganz klar, dass Österreich als exportfokussiertes Land eindeutig zu den Gewinnern von Freihandel und Globalisierung ganz allgemein und von einem modernen und zukunftsorientierten Abkommen wie CETA im speziellen gehört.“ (PWK798/Sr) 

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