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Roth: Absage des CETA-Gipfels ist Imageschaden der Sonderklasse für EU

Versagen bei CETA kontraproduktiv für Europas Wirtschaft – nun alle Kraft einsetzen, um europäisch-kanadisches Handelsabkommen doch ab 2017 umzusetzen

„Das ist kontraproduktiv für die europäische Wirtschaft und ein Imageschaden der Sonderklasse für die Europäische Union“, kommentiert der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, den Umstand, dass die EU aufgrund der anhaltenden Blockade der belgischen Wallonie nicht in der Lage ist, das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu unterzeichnen. „Dass es vom Goodwill einer einzelnen Region abhängt, ob das auf Basis eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Regierungen sieben Jahre lang verhandelte CETA-Abkommen nun kommt oder nicht, spricht Bände.“ 

Im Interesse der österreichischen und der europäischen Wirtschaft sei nun alle Kraft dafür einzusetzen, damit CETA doch noch wie geplant Anfang 2017„vorläufig“ (d.h. bis zu einer Ratifizierung in allen EU-Ländern ohne das Investitionsschutzkapitel) umgesetzt werden kann. „Hier wird es darauf ankommen, dass nicht nur die belgische Regierung und die europäischen Institutionen, sondern auch die EU-Regierungen nicht locker lassen und sich demonstrativ für einen Abschluss von CETA stark machen.“

Sollte die Pattstellung – 28 Regierungen sind für CETA, eine belgische Region ist dagegen – nicht rasch beendet werden, werde die Handlungsunfähigkeit der EU weit über den Anlassfall CETA hinaus negativ nachwirken – „das zu einer Zeit, wo die europäische Wirtschaft nach Jahren der Stagnation ohnehin nur langsam in die Spur kommt“. 

„Einigen ist die Tragweite von einer potenziellen zukünftigen Abkehr Österreichs und der EU vom Freihandel wohl noch immer nicht bewusst“, stellt Roth fest. Für Österreich sei der internationale Handel jedenfalls „existenziell und unverzichtbar“. Mehr als 50 Prozent der in Österreich produzierten Güter gehen ins Ausland, hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Export. „Die wirtschaftliche Erfolgsstorys Österreich in den vergangenen drei Jahrzehnten wäre ohne den Export nicht möglich gewesen. Es ist daher im ureigenen Interesse der österreichischen Betriebe und ihrer Beschäftigten, dass die EU bei CETA rasch unterschriftsreif ist“, betont der WKÖ-Vizepräsident abschließend. (PWK797/SR)

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