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Leitl: Investitionsanreize sind wichtiger Rückenwind für KMU am Standort Österreich

Wirtschaftspaket setzt zahlreiche WKÖ-Forderungen um

Das von der Regierung unter Federführung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgelegte Wirtschaftspaket realisiert zahlreiche Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zur Stützung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und des Wirtschaftsstandorts Österreich. „Der Ruf der Wirtschaft nach gezielten Investitionsimpulsen wurde gehört. Dieses Paket ist ein richtiges und überfälliges Signal der Stärkung und der Ermutigung für den Standort. Die vorgeschlagenen Investitionsanreize und Finanzierungserleichterungen bedeuten angesichts des nach wie vor nur bescheidenen Wachstums einen Rückenwind für die KMU. Sehr positiv sind auch die angekündigten Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl. 

Investitionsprämie sichert Arbeitsplätze

Die Investitionstätigkeit der Unternehmen war in den letzten Jahren sehr verhalten, sodass diese kaum einen Beitrag zu Wirtschaftswachstum leisteten und auch die Arbeitslosigkeit anhaltend hoch ist. Mit der nun beschlossenen Investitionszuwachsprämie für KMU in den Jahren 2017 und 2018 – dotiert mit insgesamt 175 Millionen Euro – konnte die WKÖ eine zentrale Forderung der KMU durchsetzen. „Wichtig ist, dass die Investitionsprämie – bei der ich einen ‚Run‘ der Betriebe erwarte – in den kommenden beiden Jahren durchgehend zur Verfügung steht“, fordert Leitl. Nach Vorstellung der Regierung sollen durch die Prämie Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro ausgelöst und rund 25.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Positiv sieht die WKÖ auch die Einrichtung einer Finanzierungsgesellschaft, die Kredite an österreichische Unternehmen vergeben soll. Die österreichischen Banken tragen dazu 1 Milliarde Euro bei, die Gesellschaft wird bei der Kontrollbank angesiedelt. „Hier wird es darum gehen, dass dieses neue Finanzierungsinstrument eine sinnvolle Ergänzung in der KMU-Finanzierung darstellt, nicht aber bestehende Angebote dupliziert“, so Leitl. 

Rot-Weiß-Rot-Karte: Qualifizierte Zuwanderung

Auch die vorgeschlagenen Neuerungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gehen in zentralen Punkten auf WKÖ-Forderungen zurück und tragen zum Ziel einer qualifizierten Zuwanderung bei. „Durch die Einbeziehung der Bachelor-Absolventen in die Rot-Weiß-Rot – Karte für Studienabsolventen und die Ausweitung der Jobsuchzeit von 6 auf 12 Monate wird ein Verbesserungsbedarf umgesetzt, den wir schon seit langem aufgezeigt haben. Wir bilden somit künftig nicht nur an unseren Universitäten aus, sondern nutzen die erworbenen Qualifikationen damit auch stärker für unseren Arbeitsmarkt. Das nutzt letztlich auch dem Staatshaushalt“, so Leitl. Positive Impulse erwartet sich die WKÖ auch von dem im Arbeitsmarktpaket vorgesehenen Schwerpunkt „arbeitsplatznahe Qualifizierung“, weil damit die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt wird. Rund 6.500 Arbeit suchende Personen sollen so rasch an eine konkrete Fachqualifikation herangeführt werden.

Kritisch sieht Leitl indes, dass die Regierung sich nicht auf eine Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten einigen konnte. „Das Wirtschaftspaket ist zweifellos ein wichtiges Signal der Standortstärkung, aber damit ist es noch nicht getan. Der nächste Schritt in Richtung Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung in Österreich muss eine Modernisierung im Arbeitsrecht sein. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket gibt der Wirtschaft Rückenwind. Jetzt müssen wir Fahrt aufnehmen.“ (PWK792/PM)

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