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Leitl: Europäische Blamage bei CETA legt mangelnde Handlungsfähigkeit der EU offen

Bessere EU-Entscheidungsfindung durch Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen, EU-Kommission als europäische Regierung und Stärkung des EU-Parlaments

„Die europäische Blamage beim EU-Handelsabkommen mit Kanada legt schonungslos offen, wie schlecht es um die Handlungsfähigkeit der EU bestellt ist. Wenn die EU wirtschaftlich wie politisch als Global Player ernst genommen werden will, dann kann und darf sie sich nicht durch einzelne Regionen erpressbar machen“, warnt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Beim Brexit sei die EU aufgrund von innenparteilichen Problemen der Tories in Geiselhaft genommen, jetzt sei CETA wegen eines Vetos von Wallonien noch immer offen, obwohl das Handelsabkommen von allen EU-Regierungen unterstützt und ohnehin auch dem Europäischen Parlament als direkt gewählter EU-Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt wird. Und in der Flüchtlings- und Migrationsfrage seien auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen – Stichwort Flüchtlingsquoten – einfach nicht umgesetzt worden.
„Nach diesen Blamagen der vergangenen Wochen und Monate kann Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Wenn parteipolitisches Taktieren und innerstaatliche Probleme auf Kosten der EU ausgetragen werden, widerspricht das dem europäischen Gedanken und wird über kurz oder lang zu einer Totallähmung der Europäischen Union führen“, warnt Leitl.

EU-Entscheidungsfindung und Kompetenzverteilung überdenken

Um handlungsfähig zu bleiben und in der Welt wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden, müsse die Art der EU-Entscheidungsfindung und Kompetenzverteilung innerhalb der Union dringend überdacht und die politische Vertiefung vorangetrieben werden, fordert Leitl. Dabei müsse es in Richtung „viel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat“ gehen, wo es mit dem System der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Regierungen, 65 Prozent der Bevölkerung) ohnehin ein fein austariertes System gibt. Notwendig sei auch eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer echten europäischen Regierung und eine Stärkung des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer. „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlangen zu Recht Transparenz und eine Einbindung in die europäische Entscheidungsfindung. Europäische Demokratie heißt aber nicht, dass einzelne Regionalparlamente EU-Beschlüsse für 500 Millionen Menschen torpedieren können.“

„Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krisen in und rund um Europa können wir uns diese ständige Nabelschau nicht mehr leisten. Wir Europäer stellen nur 7 von 100 Weltbürgern, wir erwirtschaften ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung und konsumieren 50 Prozent der Sozialleistungen – noch, denn wirtschaftlich geht die Post längst woanders ab. Nur wenn wir uns endlich zusammenraufen, können wir wieder als starker europäischer Partner in der Welt auftreten und Entwicklungen wie die Globalisierung mitgestalten“, so der WKÖ-Präsident abschließend. (SR)

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