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Leitl: Nur mit Mut zu Reformen kommt Standort Österreich wieder ins Spitzenfeld

WKÖ-Präsident begrüßt wichtige Vorschläge von Vizekanzler Mitterlehner in Richtung Entlastung, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung

„Wir brauchen Mut zu Reformen, um Wohlstand und Beschäftigung zu sichern und den Standort Österreich in Europa und der Welt wieder ins Spitzenfeld zu bringen. Wer glaubt, mit Retropolitik Zukunftsfragen wie den Umgang mit der Digitalisierung, mit der internationalen Vernetzung, der Globalisierung und den Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt beantworten zu können, wird die Probleme in Österreich nicht lösen. Im Gegenteil. Ich unterstütze daher die von Reinhold Mitterlehner heute, Freitag, skizzierten Ansätze in Richtung einer Entlastung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Tun. Jetzt sind Ermutigung und Motivation angesagt – gegenüber den Betrieben und den Menschen in unserem Land. Eine Politik der Verunsicherung und der falschen Versprechen schadet dagegen Österreich. Sehen und nützen wir die Chancen der sich verändernden Welt statt in Angststarre zu verfallen!“, begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die heutige Grundsatzrede des Vizekanzlers. 

Investitionsanreize dringend notwendig

Dringend notwendig aus Sicht der Wirtschaft sind Investitionsanreize, eine spürbare und ernsthaft betriebene Entlastung bei Bürokratie und Verwaltung sowie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Vor allem im Bereich der betrieblichen Investitionen müssten dringend Akzente gesetzt werden – etwa durch eine Investitionsprämie, einen Investitionsfreibetrag oder eine degressive Abschreibung. Auch eine Anhebung der Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1.500 Euro wäre ein hilfreicher Impuls. Dies würde kleinen wie großen Unternehmen quer durch alle Branchen helfen, um ihre Investitionsgüter zu modernisieren und den Zug der Digitalisierung nicht zu verpassen. Ein „wichtiges und dringend notwendiges Signal der Standortstärkung“ sei auch die von Mitterlehner angesprochene Senkung der Körperschaftssteuer – „das umso mehr“, so Leitl, „weil wir hier in Europa in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten sind. Das wäre das beste Argument für den Standort Österreich, um Investoren anzuziehen und damit das Wachstum anzukurbeln.“ 

Prinzip „Beraten statt strafen“

Als „überfällige Schritte“ im Bereich Entbürokratisierung sieht Leitl die Verankerung des Prinzips „Beraten statt strafen“ sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und ein Ende des in Österreich leider gängigen „Gold Plating“, also des Übererfüllens von EU-Regeln.

Flexibilisierung am Arbeitsmarkt

Volle Unterstützung der Wirtschaft gibt es auch für die von Mitterlehner geforderte Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, so Leitl: „Mehr Flexibilität im Job ist nicht nur im Interesse der Betriebe. Sie wird auch von den Beschäftigten gewünscht, weil sie so zum Beispiel  Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen können.“ Zudem ist flexible Arbeit sichere Arbeit. Dass in Österreich in der Wirtschaftskrise 2008/09 trotz einer tiefen Rezession 80.000 Arbeitsplätzen gesichert werden konnten, sei hauptsächlich auf Formen flexibler Beschäftigung zurückzuführen, betont Leitl, der zugleich klarstellt: „Der Wirtschaft geht es nicht um eine Arbeitszeitverlängerung, sondern um eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung über die Woche.“

Leitl abschließend: „Der Vizekanzler hat die Richtung vorgegeben, in die ein zukunftsorientiertes Österreich gehen muss. Jetzt müssen die skizzierten Reformen  umgesetzt werden, denn sie führen direkt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen.“ (PWK788/SR)

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