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Leitl erwartet von EU-Gipfel grünes Licht für CETA

Die EU muss sich klar für offene Märkte und faire Globalisierungsregeln positionieren

„Die EU-Chefs müssen bei ihrem Gipfel den Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA freimachen“, fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs heute und morgen Freitag in Brüssel grünes Licht für das EU-Kanada-Abkommen. „Die EU muss sich klar für offene Märkte und faire Regeln für die Globalisierung positionieren. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner nicht aufs Spiel setzen.“ 

CETA als Chance für Österreich

„Die EU darf sich nicht selbst ins Aus spielen und andere vorbeiziehen lassen. Beim Treffen der globalen Wirtschaftskammern-Vereinigung GCP (Global Chamber Platform) vergangene Woche in Brüssel haben alle Mitglieder ein einstimmiges Votum für CETA und andere wichtige EU-Handelsabkommen abgegeben“, so Leitl, der auch Vorsitzender der GCP ist. „Für die Mitglieder der GCP ist klar: Umfassende Handelsabkommen sind der beste Schutz gegen unfaire Handelspraktiken.“ In CETA sei klar geregelt, dass es zu keiner Senkung europäischer Standards kommt, dass die Staaten weiterhin volle Rechtssetzungsbefugnisse haben und schon gar nicht zu Privatisierungen im Bereich Daseinsvorsorge gezwungen werden können.

„Österreich als kleines, exportorientiertes Land kann überproportional von CETA und auch von einem EU-US-Handelsabkommen profitieren. Wir dürfen uns diese Chancen nicht entgehen lassen“, unterstreicht Leitl. Nun sei die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion dringend geboten. (PWK781/FA)

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