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Pharmazwangsrabatte: Verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte und Verstoß gegen EU-Recht

Strukturelle und finanzielle Probleme der Krankenkassen bleiben weiter unangetastet  - Keine Quersubventionierung defizitärer Kassen

„Der Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums zur ASVG-Novelle, mit der gesetzliche Zwangsrabatte für die Pharmawirtschaft festgeschrieben werden, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich“ äußerst sich Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie, zum vorliegenden Gesetzesvorhaben. Namhafte Verfassungsjuristen haben in einem Gutachten festgestellt, dass der Entwurf gegen die Eigentumsgarantie, die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und im Widerspruch zum EU-Recht steht.

Mit dieser verfassungswidrigen Zwangsmaßnahme sollen jährlich über 125 Mio. Euro von den betroffenen Firmen lukriert werden. Als Rechtfertigung dafür  werden vom Hauptverband und dem Gesundheitsministerium bereits seit Monaten überhöhte Wachstumsraten bei Arzneimittelausgaben angeführt. Dies entspricht jedoch weder der tatsächlichen Absatzentwicklung noch den hauptverbandsinternen Prognosen: Bereits mit Beginn des zweiten Halbjahres 2015 ist das Wachstum deutlich abgeflacht, die hohen Steigerungsraten gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Und auch die Prognosen des Hauptverbandes gehen im Unterschied zu den medial kolportierten Zahlen von lediglich 5,4% Steigerung im Jahr 2016 aus.

Solidarbeitrag: Pharmawirtschaft bietet dynamisches Modell

Die Pharmawirtschaft leistet bereits seit 2008 einen freiwilligen Solidarbeitrag und ist bereit, diesen deutlich zu erhöhen – allerdings in Abhängigkeit der tatsächlichen Ausgabensteigerungen.  Mit ihrem Vorschlag für ein dynamisches Modell bietet die Branche neben einem großzügigen Basisbeitrag zusätzliche Zahlungen bei Erreichen eines bestimmten Wachstums an. Das Modell ist faktenbasiert sowie fair und transparent und bietet für alle Seiten Planbarkeit.

Die Ablehnung dieses Angebots zeigt deutlich, dass es lediglich darum geht, von strukturellen finanziellen Problemen im Bereich der Krankenkassen abzulenken: Noch immer leistet sich Österreich 22 verschiedene Kassen mit stark steigenden Verwaltungsausgaben und großzügigen Pensionsregelungen, teure eigene Einrichtungen und einen überdimensionierten Spitalsbereich.

Dringender Appell: Begutachtungsentwurf zurückziehen

Statt wie oftmals angekündigt Strukturreformen endlich anzugehen, sollen nun Pharmaunternehmen per Gesetz dazu verpflichtet werden, sämtliche defizitären Bereiche der Krankenkassen quer zu subventionieren. „Eine derart wirtschaftsfeindliche Vorgangsweise wird Österreich nicht in die Champions League bringen sondern den Abstieg in die Bezirksliga einleiten“, so Hofinger weiter.

Die Pharmawirtschaft fordert die politischen Entscheidungsträger daher dringend auf, diese unverhältnismäßige Belastung einer äußerst innovativen und forschungsintensiven Branche, die in Österreich 18.000 Mitarbeitern hoch qualifizierte Arbeitsplätze bietet und damit Patienten bestmöglich mit Medikamenten versorgt, zurückzunehmen.  (PWK781/US)

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