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WKÖ-Leitl begrüßt Mitterlehners Ankündigung zu Registrierkassen

„Straffreiheit im ersten Halbjahr ist positives Signal für Rechtssicherheit und Investitionsschutz“ – Lobt auch Vorantreiben der Verwaltungsreform

"Solange es in Sachen Registrierkassen offene Fragen gibt, muss es aus Sicht der Wirtschaft entweder ein Verschieben des Termins der Registrierkassenpflicht oder Straffreiheit für die Betriebe geben", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl und begrüßt die Ankündigung des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner als positives Signal für mehr Rechtssicherheit und Investitionsschutz für Betriebe. Mitterlehner hatte in der ORF-Pressestunde, gestern Sonntag, betont, dass sich niemand vor der ab 2016 geplanten Registrierkassenpflicht fürchten brauche und Straffreiheit für die Betriebe im ersten Halbjahr angekündigt.

Leitl: Völlig überzogene Strafhöhen abschaffen

Erfreut zeigt sich Leitl auch über die Pläne Mitterlehners, die Verwaltungsreform zur Entlastung der heimischen Betriebe nun rasch anzugehen. Vor allem angesichts des schleppenden Wirtschaftswachstums hebe jede Entlastung der Wirtschaft die Motivation unserer Betriebe, so der WKÖ-Präsident. Mittlerlehner hatte angekündigt, dass es künftig etwa keine kumulierenden Strafen für ein und denselben Strafbestand im Verwaltungsstrafrecht geben werde. "Der Wegfall von Mehrfachstrafen für gleichartige Anlassfälle ist aus Sicht der Wirtschaft sehr zu begrüßen, denn durch den sogenannten Multiplikatoreffekt haben sich für Betriebe des Öfteren völlig überzogene Strafhöhen, die nicht zu rechtfertigen sind, ergeben. Ich habe schon mehrfach darauf gepocht, dass solche Bußen in keinem Verhältnis zum Anlassfall stehen und abgestellt gehören", so Leitl. Gleichzeitig brauchen Österreichs Betriebe neben einer Verwaltungsvereinfachung eine Entlastung bei den Arbeitskosten sowie Investitionsanreize.

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