th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Schwarzer: EuGH-Urteil macht UVP zum Verhinderungsinstrument

Dringender Reparaturbedarf auf Unionsebene und in Österreich – EU-Kommission konterkariert eigene Investitionsbemühungen

Ein aktuell ergangenes EuGH-Urteil stellt fest, dass Nachbarn und Umweltvereinigungen bei Gericht Sachverhalte auch dann einklagen dürfen, wenn sie diese in Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren (UVP) und andere Verfahren für Großprojekte (IPPC) nicht geltend gemacht haben. Damit werden behördliche Genehmigungsverfahren, in denen der Interessenausgleich zwischen Umwelt- und Projektinteressen bisher stattfand, aus Sicht der Wirtschaft völlig entwertet. Die Klärung von Streitfragen verschiebt sich nunmehr auf das Gerichtsverfahren, das bisher der Rechtskontrolle, nicht aber der Erarbeitung von Sachlösungen diente.

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Der EuGH hat heute Investitionsprojekten einen bleiernen Rucksack umgehängt, den diese nicht tragen können. So wird der bisher schon an Fallstricken reiche Genehmigungsdschungels endgültig für Investoren undurchdringlich - und potenzielle Investoren werden angesichts des maßlos ausgeweiteten Hürdenlaufs freiwillig darauf das Handtuch werfen und nicht mehr in den Ring steigen.“

EU-Kommission, Rat und Parlament sind gefordert

Jetzt sind EU-Kommission, Rat und Parlament gefordert, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Will Europa seine besorgniserregende Investitionsschwäche überwinden und sich nicht mit Millionen Arbeitslosen abfinden, muss es auch für Großvorhaben wie Produktionsanlagen, öffentliche Verkehrsmittel und Energieleitungen eine ausgewogene Regelung in den betroffenen Rechtsakten herbeiführen. Das EUGH-Urteil konterkariert damit die dringend notwendigen Investitionsprogramme der Europäischen Union gegen die grassierende Arbeitslosigkeit.

Für die Wahrung berechtigter Nachbar- und Umweltinteressen ist das österreichische System der Parteistellung und der Verfahrenskonzentration durch Fokussierung auf die fristgerecht vorgebrachten Einwendungen der klügere Ansatz. Darum hat sich das österreichische Umweltministerium beim EuGH-Verfahren dankenswerter Weise auch für die Anerkennung des UVP-Verfahrens als EU-rechtskonform eingesetzt. Nun ist auch der nationale Gesetzgeber gefordert, umgehend notwendige Maßnahmen zu setzen.

„Wenn jetzt die Schleusen für Einwendungen bis zum Schluss des gerichtlichen Kontrollverfahrens geöffnet werden, dann ist die Balance zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen zerstört“, so Schwarzer abschließend. (PWK772/BS)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv 2016

Schultz begrüßt Europäische Kompetenzagenda zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Martha Schultz, Vizepräsidentin der WKÖ und von EUROCHAMBRES: EU-Kommission greift langjährige Forderung nach Ausbau von Formen des arbeitsplatzbasierten Lernens auf mehr

  • Archiv 2016

Neue Broschüre für professionellen Umgang mit kartellrechtlichen Regeln

Bundeswettbewerbsbehörde und WKÖ stellen Erstinformation zur Identifizierung und Minimierung von kartellrechtlichen Risiken zur Verfügung. mehr

  • Archiv 2016

Exporttag 2016: Die Welt zu Gast in der Wirtschaftskammer Österreich

WKÖ-Präsident Leitl: Unsere 55.000 Exportunternehmen bilden Brücken in andere Länder - Export bleibt Motor des österreichischen Wohlstandes. mehr