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Licht und Schatten bei Abstimmung zur Reform des EU-Emissionshandels

Schwarzer: angestrebter Schutz europäischer Standorte damit  nicht gewährleistet – Abwanderungsgefahr noch nicht gebannt

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern über seine Stellungnahme zur Revision des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) abgestimmt. Fazit von Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ: „Die Abstimmung zeigt Licht und Schatten für Europas Wirtschaft. Es gibt nun zwar einige Verbesserungen, diese reichen aber nicht aus, um die drohende Abwanderungsgefahr energieintensiver Industrie einzudämmen und damit den Verlust zehntausender Arbeitsplätze in Europa zu verhindern“, betont Schwarzer.

In Bezug auf die Aufteilung zwischen kostenlos zu vergebenden Zertifikaten und Zertifikaten, die im Wege einer Versteigerung verteilt werden, befürworten die Abgeordneten eine gewisse Flexibilität. Der  Kommissionsvorschlag sieht ein diesbezügliches Verhältnis von 43% zu  57% vor. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass der Versteigerungsanteil im Laufe der vierten Handelsperiode sukzessive um bis zu 5% gesenkt werden könnte. „Flexibilität ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, merkt Schwarzer an. 

Erfreulich ist auch, dass sich der Ausschuss gegen den vom Berichterstatter vorgeschlagenen „tiered approach“ bei der Verteilung von Gratiszertifikaten ausgesprochen hat. Schwarzer: „Dieser Ansatz würde die Best-Performer innerhalb einer Branche belasten, was unserer Forderung widerspricht, den effizientesten Anlagen 100% kostenfreie Zertifikate zur Verfügung zu stellen.“

Zu kritisieren ist dagegen die Streichung von 300 Millionen Zertifikaten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve. Diese Zertifikate werden für die Sicherstellung eines liquiden Marktes weiterhin benötigt, betont der WKÖ-Experte.

Differenziert ist die Sicht in Bezug auf die Benchmarks, die im Rahmen des Emissionshandelssystems als Messgröße für die Zuteilung von Gratiszertifikaten angewendet werden: „Hier ist dem Ausschuss insofern zuzustimmen, als diese Benchmarks anhand der Emissionen der besten 10% der in einem Sektor bestehenden Anlagen neu zu bemessen sind. Der Vorschlag, die Benchmarks darüber hinaus um einen jährlichen Faktor zu reduzieren, der den technologischen Fortschritt wiederspiegeln sollte, ist hingegen abzulehnen. Vorreiter, die ihr Potenzial für technologische Weiterentwicklungen ausgeschöpft haben, dürfen nicht bestraft werden“,  warnt Schwarzer. Dieser Unsicherheitsfaktor macht die Wirkung der Schutzmaßnahmen zunichte.

Nun liegt es am Umweltausschuss, der für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems federführend ist, bis zum 8. Dezember seine Vorschläge vorzulegen. „Halbherzige Schutzmechanismen verfehlen ihr Ziel. Auch nach Inkrafttreten des Pariser Klimavertrags gilt, dass kein Wirtschaftsraum außerhalb der EU der Industrie derart rigorose Kostenbelastungen aufbürdet“, betont Schwarzer. (PWK768/PM)

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