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Hochhauser: Ziel eines ausgeglichenen Budgets 2016 ist richtig, Reformbedarf bleibt bestehen

Abgabenlast in Österreich trotz Steuerreform erdrückend hoch – nach Arbeitnehmern nun dringende Betriebe entlasten und Reformen angehen

„Der Budgetentwurf für 2016 sieht im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget vor. Dieses Ziel ist absolut wichtig und richtig und wird von der österreichischen Wirtschaft ausdrücklich begrüßt. Klar ist aber auch, dass der Weg dorthin mit etlichen Stolpersteinen und Hürden gepflastert ist“, stellt die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, zur heutigen Budgetrede von Finanzminister Hansjörg Schelling fest. So ist derzeit noch keine Strukturreform – etwa in der Verwaltung, beim Pensions- oder Gesundheitssystem – in Sicht. Auch die Folgen der Flüchtlingsfrage werden sich auf das nächstjährige Budget auswirken.

Umso essenzieller sei es, dass nun endlich nachhaltige strukturelle Reformen angegangen werden. „Die laufende Neuverhandlung des Finanzausgleichgesetzes, die auch eine Änderung der Kompetenzverteilung zwischen den Gebietskörperschaften einschließen sollte, muss für Reformen in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei den Pensionen aber auch im Transfersystem genutzt werden“, fordert Hochhauser. Notwendig seien auch noch viel ambitioniertere Anstrengungen bei Ausgabeneinsparungen. „Die Zeiten, in denen man mit immer weiteren Steuererhöhungen und punktuellen Ausgabeneinsparungen die Budgetlöcher stopfen konnte, sind vorbei.“

Entlastung der Betriebe ist überfällig

Zudem betont die WKÖ-Generalsekretärin, dass angesichts der aktuellen Wachstums- und Investitionsschwäche nun dringend eine Entlastung der Betriebe an der Zeit ist. „Die Abgabenlast in Österreich bleibt trotz der 2016 in Kraft tretenden Steuerreform auf einem erdrückend hohen Niveau. Das wirkt wie ein Bremsklotz für die Konjunktur und setzt den Standort und die heimischen Betriebe massiv unter Druck, wie auch der Rückfall Österreichs beim Wachstum zeigt.“

„Nur mit Entlastungen für Betriebe können wir wieder auf die Überholspur wechseln und Arbeitsplätze schaffen“, begrüßt Hochhauser die Ankündigung des Finanzministers, sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen zu wollen. (PWK767/SR)

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