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WKÖ-Vizepräsident Roth: Jetzt ist der Weg endgültig frei für ein österreichisches Ja zu CETA

Letzte Sorgen sollten nun ausgeräumt sein – europäisch-kanadischen Handelspakt als Chance für österreichische Betriebe und ihre Beschäftigten

„Good News“ und eine „wichtige Klarstellung im Hinblick auf eine rasche Verabschiedung und vorläufige Anwendung von CETA“ sieht Wirtschaftskammer-Vizepräsident Jürgen Roth im heutigen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes. Demnach steht einer Zustimmung Deutschlands zu CETA nichts im Wege und können die in EU-Kompetenz fallenden Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens vorläufig angewandt werden.  

„Die taktischen Spielchen und die Angstmache müssen jetzt ein Ende haben. Mit der gemeinsamen Zusatzerklärung von Kanada und der EU und dem jetzigen grünen Licht aus Karlsruhe sollten auch die allerletzten Sorgen ausgeräumt sein“, so Roth. „Die österreichische Wirtschaft erwartet sich nun ein klares Ja des Bundeskanzlers und der Regierung zu CETA.“ Diese Entscheidung werde auch richtungsweisend dafür sein, ob Österreich in Europa auch weiterhin ein zuverlässiger Partner für Freihandel und Export ist. 

Keine "Hintertür" für US-Firmen

Es sei mehrfach abgesichert, dass die hohen EU-Standards etwa für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Arbeit oder Gesundheit nicht durch CETA gesenkt werden können. Das Recht der Regierungen, über öffentliche Dienstleistungen zu bestimmen, wird nicht eingeschränkt. Und es wird auch nicht möglich sein, dass US-Firmen über CETA als „Hintertür“ europäische Staaten klagen können.  

Roth: „CETA wurde sieben Jahre lang unter Einbindung aller EU-Regierungen, natürlich auch der österreichischen, verhandelt. Es ist ein gutes und modernes Abkommen, das den österreichischen Unternehmen und ihren Beschäftigten viele Chancen und Vorteile bringen wird. Deshalb ist eine planmäßige Unterzeichnung des Handelsabkommens am 27. Oktober in unserem ureigenen Interesse. Jetzt müssen wieder Sachlichkeit und Fakten statt Angst und Panikmache regieren.“ (PWK760/SR)

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