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Leitl zum Budget 2017: Wachstum fördern, Investitionsanreize für Betriebe setzen!

Reduktion der Neuverschuldung positiv – keine neuen Steuern und Abgaben – strukturelle Reformen bei Finanzausgleich und Ausgaben nötig

„Die Wirtschaft begrüßt das Hauptziel des von Finanzminister Hansjörg Schelling präsentierten Bundesbudgetvoranschlags 2017, einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.  Fakt ist: Die Bundesausgaben, die Neuverschuldung wie auch die Staatsschuldenquote sollen im Vergleich zum Jahr 2016 auch durch das Inkrafttreten der Schuldenbremse sinken“, begrüßt WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Einhaltung der EU-Defizitkriterien. Er verweist aber auch darauf, dass das Niedrigzinsumfeld, die bisher geringe heimische Inflation sowie die aktuellen Energiepreise die Bundesausgaben positiv beeinflussen. 

Um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen insbesondere ab 2018 zu sichern, sind laut dem WKÖ-Präsidenten die Kompetenzverteilungen der Gebietskörperschaften zu entflechten und tatsächliche strukturelle Reformen in der Verwaltung, im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei den Pensionen aber auch im Transfersystem anzustoßen.

WKÖ-Präsident erwartet weitere Anreize für Wachstum und Beschäftigung

Leitl begrüßt, dass Finanzminister Schelling im Budget 2017 eine Senkung der Lohnnebenkosten mittels einer Beitragssenkung im Familienlastenausgleichsfonds um über eine halbe Milliarde Euro ebenso vorgesehen hat wie einen weiteren Breitband-Ausbau, eine bessere Förderung von Start ups, eine Fortsetzung des Handwerker-Bonus in Höhe von 20 Millionen Euro sowie eine massive Senkung der Bankenabgabe: „Das alles sind wichtige Impulse für die österreichische Wirtschaft, die Minister Schelling hier setzt.“ Leitl erwartet aber noch weitere Anreize für Wachstum und Beschäftigung, welche von der Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit Ende Oktober präsentiert werden sollen.  

Leitl verweist wie Finanzminister Schelling auf das Risiko eines geringeren Wirtschaftswachstums. Würde etwa das Wachstum in Österreich statt bei 1,5 Prozent nur bei 0,8 Prozent liegen, hätte dies ein höheres Defizit von 1,5 Milliarden Euro zur Folge. Dazu komme eine steigende Arbeitslosigkeit. Leitl: „Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum, um das Budget abzusichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen daher vor allem noch massive Investitionsanreize für die Betriebe. Etwa in Form einer degressiven Abschreibung oder einer spürbaren Investitionszuwachsprämie bzw. einer Erhöhung bei der sofortigen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.“  Und es müsse auch die Verwaltungslast der Betriebe vereinfacht und gesenkt werden - etwa durch massive Vereinfachungen im Anlagenrecht in der Gewerbeordnung, durch ein Kumulierungsverbot bei Verwaltungsstrafen und die flächendeckende Umsetzung des Prinzips „Beraten statt strafen“.  (PWK754/RH)

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