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WKO-Hotellerie kritisiert Wortbruch bei fertig verhandelter Reparatur zum Meldewesen

Fix zugesagte Änderungen von BMI nicht umgesetzt -  Egger: Kein Verlass auf Handschlagqualität. Entbürokratisierung offensichtlich kein Thema für BMI 

Der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert scharf den Wortbruch bei der fertig verhandelten Reparatur des Meldewesengesetzes. Im Juni dieses Jahres wurden nach intensiven Nachverhandlungen mit dem Innenministerium zur Novelle der Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV), die mit 1. April 2016 in Kraft getreten war, auf Vorschlag der Tiroler Landesregierung praxistaugliche Änderungen fix zugesagt. Siegfried Egger, Obmann des Fachverbandes zeigt sich fassungslos: „Entbürokratisierung ist für unser Innenministerium (BMI) offensichtlich kein Thema. Die uns verlässlich in Aussicht gestellte gesetzliche Reparatur des Meldewesens wird entgegen der ausdrücklichen Versprechung nicht umgesetzt und verursacht somit für unsere Branche administrativen Mehraufwand.“ 

In den Nachverhandlungen mit dem BMI war vereinbart worden, dass die ursprüngliche Rechtslage von Sammelmeldungen bei Reisegruppen oder Familien wieder eingeführt wird. Folglich sollte es für Beherbergungsbetriebe auch in Zukunft wieder genügen, die Reisedaten des Reiseleiters bei Reisegruppen bzw. eines erwachsenen Familienmitglieds bei Familien aufzunehmen.

„Diese nun umgesetzte – und nicht wie versprochen veränderte - Regelung blockiert unsere heimischen Betriebe und entspricht auch sicher nicht dem Zeitgeist. Ressourcenschonende und effiziente Prozesse für modernes Arbeiten sowie Handschlagqualität sind leider offenbar Fremdwörter für das BMI“, so Egger abschließend.

Fachverband Hotellerie

Der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich vertritt 17.000 Beherbergungsbetriebe mit 1,05 Millionen Betten. Mit über 37 Millionen Ankünften und knapp 132 Millionen Nächtigungen leistet die heimische Hotellerie einen wesentlichen Beitrag zur direkten und indirekten Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Höhe von rund 48,8 Milliarden Euro. Das sind 14,8 Prozent des BIP. (PWK750/BS)

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