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Kein Spielraum für eine MöSt-Erhöhung – Transportwirtschaft fordert Zweckbindung

Studie: Steuereinnahmen würden bei MöSt-Erhöhung einbrechen – Konjunktur in der Transportwirtschaft trübt sich ein

Für eine - immer wieder in die Diskussion gebrachte - Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) wäre für den Staat kaum Spielraum, weil die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen würden. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien unter der Leitung von Prof. Sebastian Kummer, die von der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ in Auftrag gegeben und heute präsentiert wurde.

Springender Punkt ist der Tanktourismus: Schätzungen gehen davon aus, dass dieser 20% bis 29% der MöSt ausmacht. Damit entfallen zumindest 830 Mio. Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen (4,2 Mrd. Euro) auf ausländische Fahrzeuge.

Wie die Studie ergibt, hat der Preisvorteil österreichischer Mineralölprodukte im Vergleich zu den Nachbarländern im letzten Jahr jedoch ohnehin schon sehr stark abgenommen. Dazu kommt, dass einige Länder Kompensationen für die Dieselbesteuerung eingeführt haben. So erstattet beispielsweise der italienische Staat den gewerblichen Dieseltankern jeweils 30 Cent pro Liter.

Tanken für Ausländer in Österreich ist also ohnehin nicht mehr so attraktiv wie es einmal war. Würde der Staat nun weiter an der Mineralöl-Steuerschraube drehen, droht das System zu kippen  - mehr Steuereinnahmen würden wegbrechen als die Einnahmen rechtfertigen. „Eine MÖSt-Erhöhung um 2 oder 3 Cent pro Liter würde nur zu geringen Zusatzeinnahmen für den Staat führen, dabei aber die Österreicherinnen und Österreicher mit 144 Mio. bzw. 216 Mio. Euro zusätzlich stark belasten“, fasste Prof. Kummer die Ergebnisse seiner Erhebung zusammen. Von Erhöhungen um mehr als 3 Cent pro Liter sei aufgrund fiskal- und wirtschaftspolitisch negativer Folgewirkungen und wegen ihres standortschädigenden Charakters besonders dringend abzuraten, warnte Kummer.

„In Anbetracht dieser klaren Ergebnisse sollten Diskussionen um eine MöSt-Erhöhung ein für alle Mal Vergangenheit sein. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der MöSt-Einnahmen würde Fairness herstellen“, betonte Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Schwache Konjunkturentwicklung – Fachkräftebedarf verstärkt sich

Wie die aktuelle Konjunktur-Befragung der Bundessparte zeigt, verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in der Transportwirtschaft nur schleppend. Die Stimmung unter den befragten Betrieben hat sich eigetrübt, die Erwartungen an die Geschäftstätigkeit der nächsten Monate pendeln um die Null-Linie. Klacska: „Ein besorgniserregender Befund, zumal die Transportwirtschaft als Dienstleister für die gesamte Wirtschaft fungiert.“ 

Zwei von drei Befragten sagen, unzureichende Nachfrage ist für sie ein Hauptbelastungsfaktor. Als zweithöchste Belastung nennen die Unternehmen den Fachkräftemangel, der zunimmt, obwohl der Beschäftigtenstand in den letzten Monaten gesunken ist. Ein Indikator dafür, dass die Ausbildungsvorgaben in der Branche geändert werden müssen, betont der Bundesspartenobmann: „In Anlehnung an die duale Ausbildung sollten die Betriebe den jungen Menschen zuerst Beschäftigung geben können – und erst dann weitere Qualifikationsschritte folgen.“

Lkw von heute hat in puncto Sicherheit Formel 1-Status 

Zur Diskussion um die Sicherheit rund um den Verkehrsteilnehmer Lkw stellte Klacska klar: „Die vom Verkehrsminister nun gestartete Plattform für Verkehrssicherheit sehen wir als richtigen Schritt. Dabei gilt es aber zu vermeiden, dass der Lkw als vermeintlich gefährlicher Verkehrsteilnehmer ins Eck gestellt wird. Denn wer Statistiken analysiert, sieht, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Der Lkw ist überproportional sicher, die Zahl der Unfälle ist gering. In puncto Sicherheit ist Lkw heute das, was die Formel 1 früher war: nämlich Raum zur Umsetzung von technischen Innovationen zur Unfallprävention.“ (PWK718/PM)

v.l: Prof. Sebastian Kummer, Spartenobmann Alexander Klacska und Geschäftsführer Erik Wolf
v.l: Prof. Sebastian Kummer, Spartenobmann Alexander Klacska und Geschäftsführer Erik Wolf

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