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Innenminister Sobotka bei den Sozialpartnern in Bad Ischl: Arbeitsintegration ein wesentlicher Faktor

Themenkreis Migration und Integration: Es brauche nationale Maßnahmen, weil und solange es keine europäische Lösung gibt

Rund 64 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht, durch Krieg, Mord und andere Umstände ihrer Existenzgrundlage beraubt, so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, der als Vertreter der Bundesregierung heute, Freitag, beim Sozialpartnerdialog 2016 in Bad Ischl sprach. Diesbezügliches EU-Recht – Schengen, die Dublin-Verordnung – würde aktuell laufend verletzt, als Konsequenz wurden nationale Strukturen geschaffen, die wiederum dem Friedensprojekt Europäische Union zuwiderlaufen, konstatierte Sobotka. Allerdings: Im Sinne der öffentlichen Sicherheit sei man – so lange es keine europäische Lösung gebe - gezwungen, im Bereich Migration nationale Maßnahmen zu setzen. Diese sollen dazu dienen, das Auseinanderbrechen des nationalen Grundkonsenses zu verhindern. Dass das bisher nicht passiert ist, dazu haben in den vergangenen 70 Jahren auch die Sozialpartner wesentlich beigetragen, hob der Innenminister hervor.

In Österreich sei die Asylsituation aktuell nach Deutschland am angespanntesten, wiewohl man bisher vom Erreichen der Obergrenze noch entfernt sei. Es sei aber nicht gesagt, dass diese Obergrenze nicht im Gesamtjahr 2016 knapp erreicht oder gar durchstoßen werde. 

Arbeitsintegration stelle jedenfalls einen Faktor dar, der wesentlich zu einem gelingenden Leben beitrage, betonte Sobotka. Große Herausforderungen durch die Themen Migration und Integration konstatierte der Innenminister aber für die Gemeinden im ganzen Land. Es brauche daher ein Verzeichnis darüber, bei welchen Tätigkeiten es sich um gemeinnützige Arbeiten handelt. Diese integrativen Tätigkeiten dürften den regulären Arbeitsmarkt nicht konterkarieren. Es müsse jedenfalls auch Nachjustierungen im österreichischen Fremdenrecht geben, so der Innenminister.

Rückkehr in die Herkunftsländer möglich machen

Weiters gehe es auch darum, den Menschen schon in ihren Herkunftsländern zu signalisieren, dass es nicht möglich ist, aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Österreich zu kommen. Diesbezüglich setzt Österreich bereits Maßnahmen, etwa in Afghanistan.

Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Menschen, die über keinen Aufenthaltstitel für unser Land verfügen, die Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Der langfristige Plan sei es, so Sobotka mit Verweis auf EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, die Situation in diesen Ländern wesentlich zu verbessern, wodurch Gründe für Fluchtbewegungen wegfallen.

Zudem unterstrich Sobotka auch in Bad Ischl einmal mehr die Tatsache, dass er jedes EU-Land in der Pflicht sieht, seinen Beitrag zu leisten, und zwar sowohl in Sachen Mannstärke bei der Sicherung der EU-Außengrenzen als auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Sobotka sprach sich jedenfalls dagegen aus, Extremstandpunkte wie „Alle hinaus!“ oder „möglichst viele Flüchtlinge herein“ zu bedienen und hielt fest: „Das ist nicht mein Österreich, dem möchte ich auch nicht das Wort reden.“ (PWK708/JR)

Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka

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