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Bad Ischl: Migration wird Europa lange beschäftigen – einheitliche Vorgangsweise der EU nötig

Sozialpartner Dialog über Integration und Zuwanderung nach Europa

„Wenn wir heute über Europa reden, so reden wir über eine Materie, die unser Leben und unsere Zukunft bestimmt.“ Dies stellte LKÖ-Präsident Hermann Schultes dem Panel des Bad Ischler Sozialpartner Dialoges über Europa voran.

Um die Vertrauenskrise auch in der europäischen Politik zu überwinden, sei es wichtig, jetzt Entscheidungsbereitschaft zu zeigen und selbst aktiv zu werden, betonte Schultes. „Es geht nicht darum, dass wir in der Gegenwart unseren Wohlstand verteidigen, sondern es muss darum gehen, dass wir die Zukunft der Jugend sichern.“

Schultes appellierte auch an die Politik, eine Gesetzesänderung zu erwirken, sodass in der Landwirtschaft Arbeitskräfteüberlassung erleichtert wird. „So können wir Menschen so beschäftigen, sodass sie leichter in unserem Land Fuß fassen können.“

Lutz: Einheitliches europäisches Asylsystem ist die große Zukunftsvision

Fabian Lutz, Experte in der Europäischen Kommission, erläuterte die Stoßrichtung der Europäischen Union in der Asylpolitik. Ein einheitliches europäisches Asylsystem sei die große Zukunftsvision der Europäischen Union, und die derzeitige Diskussion rund um die Reformierung des Dublin-Systems, also die Aufteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten, gehe in diese Richtung. Derzeit gebe es hier Widerstände; „aber das Ergebnis dieser Diskussion wird ein Prüfstein für die zukünftige Entwicklung Europas sein“.

Der EU-Kommissionexperte betonte die Wichtigkeit eines solidarischen, gemeinsamen Vorgehens: „Was auch immer geschieht, es wird wichtig sein, Polarisierung zu vermeiden und alle Betroffenen in den Diskussionsprozess einzubeziehen.“

Sertic: Chancen der Migration proaktiv gestalten

Davor Sertic, Geschäftsführer der Unitcargo und Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien,  glaubt nicht an ein grundsätzliches Versagen der EU, sondern eher an eine Überforderung durch die „Wucht und das Aufkommen“ von Migrationsbewegungen. Sertic sieht die EU vielmehr als große Chance: „90% meiner Mitarbeiter haben Migrationshintergrund“. Sein Unternehmen unterstützt Menschen dabei, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren: „Viele wollen ja zurück. Wir haben ein Programm, um Niederlassungen zu gründen z.B. in Rumänien, der Türkei oder Slowakei. Da werden Mitarbeiter in Österreich geschult und können dann – etwa von er Slowakei aus – auch einen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft leisten“.

Hackl: Betriebliche Umsetzung oft schwierig

Peter Hackl nützt die Gelegenheit als Betriebsrat einer Organisation, die Flüchtlinge schult und betreut, auf die Schwierigkeiten in der betrieblichen Praxis hinzuweisen. „Die Arbeitsbedingungen im Flüchtlingsbereich sind sehr schwierig. Die Menschen, mit denen wir arbeiten, sind oft traumatisiert und haben Gewalterfahrungen gemacht. Der Bereich der Flüchtlingsbetreuung ist außerdem chronisch unterfinanziert, viele Kolleginnen und Kollegen sind Quereinsteiger ohne entsprechende Ausbildung. Das führt natürlich auch zu Überforderung.“

Radu: Freiheit im Denken und Fühlen  nicht begrenzen

„Bitte lasst uns unsere Freiheit!“, plädierte Vanessa Radu, Bundesjugendsekretärin der Gewerkschaft vida und Arbeiterkammerrätin, für eine Europäische Union der Solidarität ohne Grenzen. „Die EU muss eine solidarische EU werden, die Lösungen findet, statt Hass zu schüren“, so Radu. Grenzen würden nicht nur die Reisefreiheit, sondern auch die Freiheit im Denken und Fühlen beschränken. „Die Jugend ist für das Projekt Europäische Union, und für die Freiheiten, die damit verbunden sind“, erklärte sie. Es dürfe aber nicht der Eindruck vermittelt werden, die EU stecke in einer permanenten Krise.

Sobotka: Brauchen europäische Lösung

Bundesminister Sobotka betonte: „Um die Herausforderungen im Bereich der Migration bewältigen zu können, braucht es eine europäische Lösung. Solange diese nicht gegeben ist, sind wir im Sinne der öffentlichen Sicherheit gezwungen, nationale Maßnahmen zu setzen.“
Europa brauche auch einheitliche Standards bei den sozialen Unterstützungen. „Solange wir diese Leistungen nicht angleichen, werden wir immer ein Gefälle zwischen den gewünschten Zielländern haben.“ (PWK707/PM)

 

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