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Verkehrswirtschaft braucht dringend Ausgleichsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit

Entlastung durch kurzfristige Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Mautreduktion notwendig

„Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt Österreich vor große Herausforderungen - auch die heimische Wirtschaft“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Klacska dankt in diesem Zusammenhang allen Unternehmen, die in den letzten Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für weitestgehend reibungslose Abläufe, sei es durch Transport auf der Schiene, per Taxi, Bus oder durch andere spontane Hilfsaktionen. Neben diesen schwierigen und fordernden Aufgaben gilt es aber auch, die Aufrechterhaltung der Produktionsprozesse sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.  

Unternehmen in der Personen- und Güterbeförderung sind derzeit massiv von Steh- und Wartezeiten an den Grenzen betroffen, woraus zwingend Verletzungen der EU-Sozialvorschriften resultieren. Bei außergewöhnlichen Situationen gibt es europarechtlich die Möglichkeit, die Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen für Bus- und Lkw Lenker temporär zu lockern, dies muss schnell und unbürokratisch erfolgen.  

Sonderregelung für alle betroffenen Unternehmen ausdehnen

Für jene Busunternehmen, die Flüchtlinge transportieren, hat das Verkehrsministerium bereits eine Ausnahmeregelung erlassen. Es gilt aber nun, diese Regelung generell für alle betroffenen Unternehmen in Güterbeförderung und Busverkehr auszudehnen. Um die Situation zu entschärfen, ist zudem eine vorübergehende Lockerung im Wochenend- und Feiertagsfahrverbot sowie bei zahlreichen regionalen Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz notwendig.  

Allein durch die Grenzkontrollen nach Deutschland in Suben, Walserberg und Kufstein sowie in Nickelsdorf entstanden den betroffenen Unternehmungen rund 2,48 Mio. Euro täglich an Kosten. Mit der Einführung der Grenzkontrollen auch in Österreich werden sich diese Kosten mindestens verdoppeln.  

Als Ausgleich zu den massiven Kostensteigerungen und Produktivitätsverlusten sowie als Kostendämpfer für die durch die Wartezeiten steigenden Logistikkosten für die in Österreich so wichtige Exportwirtschaft fordert die Wirtschaft daher eine sofortige Entlastung im Gebührenbereich durch Absenkung der aktuellen Mautsätze um 10%.  

Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen des Bundes würden durch die Entlastung bei den Logistikdienstleistern und exportierenden Unternehmen jedoch kompensiert, so Bundesspartenobmann Klacska. (PWK689/JR)

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