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Kronberger: Internationales Investitionsgericht ist Kompromissvorschlag, um TTIP-Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes wieder in Gang zu bringen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlägt reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor

„Die Europäische Kommission hat ihre Ankündigung für ein neues, modernisiertes System von Investitionsgerichten mit ihrem heutigen Vorschlag umgesetzt“, betonte Ralf Kronberger, Abteilungsleiter für Finanz- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgelegten Vorschlägen für ein reformiertes und transparentes Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Die neue Gerichtsbarkeit soll das herkömmliche System der Schiedsgerichte, das unter der Abkürzung ISDS (Investor to state dispute settlement) bekannt ist, für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und andere künftige Handelspakte ablösen. 

Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft haben ausländische Direktinvestitionen in den vergangenen Jahrzehnten enorme Bedeutung erlangt. So betrug der Bestand an österreichischen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2014 etwa 181 Mrd. Euro, davon entfielen 8,3 Mrd. Euro auf die USA. „Diese beeindruckende Zahl veranschaulicht die Bedeutung eines gut funktionierenden Systems bzw. von Verträgen, um österreichische Vermögenswerte und Investitionen im Ausland gegen Willkür, Diskriminierung und Enteignung zu schützen“, so Kronberger. Diese Rechtssicherheit erhöhe nicht zuletzt auch die Stabilität von Arbeitsplätzen in österreichischen Firmen. In der Vergangenheit wurden Schiedsverfahren zu einem Großteil von KMU in Anspruch genommen wie eine Auswertung der OECD zeigt (22% von Kleinst- und Einzelunternehmen, ein noch größerer Teil von mittelgroßen Unternehmen und nur 8% von den oft zitierten „Multis“). 

„Das System der Investitionsgerichte kann zu einer besseren Akzeptanz in der Öffentlichkeit beitragen. Eine sachlichere und weniger emotional geführte Diskussion zu TTIP sollte jetzt wieder leichter möglich sein“, so Kronberger. Es dürfe aber keine Verlängerung der Verfahrensdauer oder höhere Verfahrenskosten mit sich bringen, da gerade für KMU rasche Verfahren wichtig sind und es für sie oftmals eine unüberwindbare Hürde ist, sich auf teure Verfahren einzulassen. (PWK685/SR)

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