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Gedämpfte Stimmung in der Verkehrswirtschaft – Branchensprecher Klacska fordert Belastungsstopp

„Belastungs-Grenzen in der Verkehrswirtschaft längst erreicht“ – Dank an alle Unternehmer, die Flüchtlingen rasch Hilfe leisten

Mauten, Nacht-60er, Haftung der Spediteure im Zollverfahren, hohe Zulassungskosten, Unsicherheiten und Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz - die Liste der Belastungen für die heimische Verkehrswirtschaft wird immer länger. „Dabei sind die Belastungs-Grenzen der Branche längst erreicht“, warnt WKÖ-Bundesspartenobmann Alexander Klacska und fordert neben einem Belastungsstopp für die Branche rasch die Realisierung von wachstumsfördernden Impulsen.  

„Wir brauchen eine faire Bemautung und keine weiteren Zusatz-Bürden, die wir nicht mehr tragen können. Denn wie die aktuelle Unternehmensbefragung der Bundessparte Transport und Verkehr zeigt, ist die Nachfrageerwartung der Betriebe rückläufig, und Zukunftsaussichten und Beschäftigungslage werden von den Betrieben negativ eingeschätzt“. 

Faire Bemautung statt ungerechtfertigter Belastung

Zu den Plänen mancher Bundesländer, eine flächendeckende Maut einzuführen,  bekräftigte Klacska die Kritik der Wirtschaft: „Es sind bei weitem nicht nur die Unternehmen des Verkehrs, die von einer solchen Lkw- und Bus-Maut betroffen werden. Es sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die Regionen und die Wertschöpfungsketten dort, die diese Zusatzbelastung tragen müssten“. 

„Sollte man den Gedanken der flächendeckenden Maut zu Ende denken, heißt das für uns: Wenn unser Transportunternehmen für das Straßennetz zahlen müssen, dann wollen wir auch überall fahren dürfen“, verweist Klacska auf die Forderung der Frächter nach Aufhebung des dichten Fahrverbotsnetzes. 

Auch die Miteinbeziehung von sogenannten externen Kosten in die Bemautung wird von der Politik immer wieder aufs Tapet gebracht. Klacska dazu: „Hier fordern wir Kostenwahrheit. Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dann fair und unter Relation der von den verschiedenen Verkehren verursachten Belastungen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe, sprich die Güterbeförderer, überproportional belastet wird.“ 

Auch eine weitere Ökologisierung der Maut sieht der Branchensprecher skeptisch.„Von 2007 bis 2014 hatten wir Kostensteigerungen von 25 % des Durchschnittsmautsatzes – inflationsbereinigt sind das immer noch rund 15 %. Überproportionale Belastungen sind wir nicht mehr bereit, mitzutragen. Die Verkehrswirtschaft steht nicht mehr dafür zur Verfügung, allgemeine Budgetlöcher über diverse Umwege zu füllen“.

Als weitere akute Problemfelder zeigte der Bundesspartenobmann die gegenwärtigen Vorschriften in Österreich für die Haftung der Spediteure im Zollverfahren – „hier sind rund 2000 Jobs und 100 Millionen Euro an Wertschöpfung in Gefahr, weil sich die Betriebe immer mehr aus dem Abfertigungsstandort Österreich zurückziehen“ sowie die immer noch nicht umgesetzte Abschaffung des Nacht 60ers für Lkw - „Die objektiven Kriterien liegen auf dem Tisch – die Politik muss endlich handeln“. 

Kritik äußert die Bundesparte Verkehr auch an den Zulassungskosten. Fazit: Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat gezeigt, dass der Behördenanteil völlig unabhängig der tatsächlichen anfallenden Kosten der öffentlichen Hand eingehoben wird. Klacska: „Wir wollen auch hier Kostenwahrheit. Unsere Unternehmen, die überproportional von Zulassungskosten betroffen sind, sollen nur für nachvollziehbare Kosten bezahlen“. 

Für Verunsicherung sorgt derzeit das Energieeffizienzgesetz. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen Energiespar-Maßnahmen treffen, die dann vielleicht doch nicht akzeptiert werden“, so Klacska mit Bezug auf die Tankstellen-Unternehmen, die immer noch nicht wissen, ob Beimengungen von Treibstoff-Additiven laut Energieeffizienzgesetz anrechenbar sein werden. Klacska fordert daher, die Umsetzung des Gesetzes auf 2016 zu verschieben. 

Flüchtlings-Welle: Dank an alle Unternehmen, die rasch und effizient helfen 

Ein großes Dankeschön richtete Klacska an alle Unternehmen, die in den letzten Tagen Flüchtlingen in Notsituationen geholfen haben - sei es durch Transport auf der Schiene, per  Taxi, Bus oder durch andere spontane Hilfsaktionen. „Es hat sich gezeigt, dass Österreich mit diesem Thema sehr professionell umgegangen ist den Menschen bei uns schnell und unbürokratisch geholfen worden ist. Die Herausforderungen werden noch größer, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese meistern können – wie wohl die Wirtschaft nur mit den Auswirkungen bestmöglich umgehen, aber die ursprünglichen Probleme nicht lösen kann“, appelliert Klacska an die Politik, rasch zu konzertierten Lösungen zu kommen. Verzögerungen an den Grenzen verursachen der heimischen Transportwirtschaft indes spürbare Kosten: Ausgehend von einer Wartedauer von rund 3 Stunden, ergeben sich im Schnitt geschätzte Gesamt-Zusatz-Wartekosten von rund 2,44 Mio. Euro pro Werktag. (PWK679/PM)

Bundessparten-Geschäftsführer Erik Wolf und Bundesspartenobmann Alexander Klacska
Bundessparten-Geschäftsführer Erik Wolf und Bundesspartenobmann Alexander Klacska

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