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Vizepräsident Roth begrüßt klares Pro-CETA Votum der SPD in Deutschland

Wichtiges Signal der Vernunft, das auch der SPÖ zu denken geben muss – CETA ist Best Practice-Beispiel unter Handelsabkommen und sollte rasch umgesetzt werden

Als „ein wichtiges Signal der Vernunft in einer aufgeheizten und extrem verzerrt geführten Debatte“ begrüßt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, das klare Votum des SPD-Konvents zugunsten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. „Nachdem die deutschen Sozialdemokraten sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit dezidiert für CETA aussprechen, ist zu hoffen, dass auch deren Parteifreunde in Österreich wieder auf einen rationalen und den ökonomischen Interessen Österreichs angemessenen Kurs einlenken. CETA ist ein sehr gutes Abkommen, das leider schlecht geredet wurde. Eine rasche Umsetzung nützt der EU insgesamt und mehr noch einem exportfokussierten Land wie Österreich“, betont Roth. Bei allem Verständnis für basisdemokratische Instrumente wäre es nur schwer vermittelbar, warum rund 23.000 Teilnehmer einer SPÖ-Umfrage ein internationales Freihandelsabkommen für einen Wirtschaftsraum mit rund 500 Millionen Menschen allein in Europa zum Fall bringen sollten. Roth: „Österreich darf sich nicht als einziges EU-Land in Europa isolieren, nachdem nun auch die SPD in Deutschland grünes Licht für CETA gegeben hat.“

CETA zu positivem Abschluss bringen

Jetzt gehe es darum, CETA in konstruktiver Art und Weise zu einem positiven Abschluss zu bringen, so Roth. „Immerhin wurde es sieben Jahre lang unter Einbindung aller EU-Regierungen, natürlich auch der österreichischen, verhandelt und dabei ist ein wirklich gutes Ergebnis herausgekommen.“

Als einen konstruktiven Beitrag in dieser Hinsicht sieht der WKÖ-Vizepräsident hier den – mittlerweile auch vom Bundeskanzler aufgegriffenen - Vorschlag von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Präzisierungen und Klarstellungen zum ausverhandelten Vertragstext in Form eines rechtsverbindlichen Protokolls oder einer Zusatzerklärung vorzunehmen. „Nun muss es rasch Gespräche geben, denn Österreich hat jedes Interesse, dass CETA wie geplant beim nächsten EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober unterzeichnet wird und die unter EU-Recht fallenden Vertragsteile so rasch wie möglich angewandt werden können. Nach Deutschland ist es jedenfalls auch in Österreich allerhöchste Eisenbahn für eine sachliche Auseinandersetzung mit CETA.“ (PWK669/SR)

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