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WKÖ-Vizepräsident Roth anlässlich Aktionstag gegen TTIP/CETA: Fakten statt Mythen und Horrorgeschichten!

Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion und Information über die geplanten EU-Freihandelsabkommen – Gefahr steigt, dass Österreich in der EU ins Abseits gerät

Eine Rückkehr zu einer „gerne kritischen, aber bitte sachlichen Auseinandersetzung“ fordert der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, anlässlich des europaweiten Aktionstages gegen CETA und TTIP, bei dem diverse Gruppierungen einmal mehr mit Angstparolen gegen die beiden geplanten EU-Handelsabkommen Stimmung machen. „CETA ist eines der besten Außenhandelsabkommen. Es wurde sieben Jahre lang unter Einbindung aller EU-Regierungen, natürlich auch der österreichischen, verhandelt und ist jedem öffentlich zugänglich. CETA nützt unseren Betrieben – entweder, weil sie direkt mit Kanada im Geschäft sind oder als Zulieferer von Exporteuren. In Österreich waren zudem auch wir Sozialpartner eingebunden und haben unsere Positionen erfolgreich eingebracht. Und bei TTIP ist Europa noch mitten in den Gesprächen. Jetzt vorzeitig die Stopptaste zu drücken, bringt in der Sache gar nichts, schadet aber Europas Reputation als verlässlicher Handels- und Vertragspartner ungemein.“

Als kleine, exportfokussierte Volkswirtschaft profitiere Österreich überproportional von Freihandel  und Globalisierung und habe infolgedessen „ein ureigenes Interesse an offenen Wirtschaftsgrenzen und weniger Bürokratie im internationalen Geschäft“, so der WKÖ-Vizepräsident. Es sei auch „ein Irrglaube“, dass nur Große von Freihandelsabkommen profitieren werden. Für ein KMU -  und erst recht für einen Erstexporteur  - ist es ungleich schwieriger, mit hohen Zöllen und nicht-tarifären Handelshürden (wie z.B. komplizierten Zulassungsverfahren) zu Recht zu kommen als für einen großen Betrieb. Zudem haben KMU weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, sich mit den Behörden in Drittstaaten anzulegen oder Ausweichstrategien zu entwickeln. Die Wirtschaftskammer hat sich nicht nur in die jahrelangen Verhandlungen rund um CETA konstruktiv eingebracht, sondern auch intern Mitglieder über Inhalte des Abkommens, Möglichkeiten und Chancen informiert. 

Österreich darf nicht in eine Außenseiter-Rolle geraten

Mit „allergrößtem Bedauern, gerade auch als überzeugter Sozialpartner“ stellt Roth fest, dass die heimischen Arbeitnehmervertreter leider noch nicht so weit sind wie ihre Kollegen in Skandinavien und auch in Deutschland, wo sich etwa der Vorsitzende der IG Bergbau, Energie, Chemie, Michael Vassiliadis, sehr positiv zu CETA geäußert hat. Roth: „Ich warne davor, dass Österreich in Europa zunehmend in eine Außenseiter-Rolle gerät. Fast alle europäischen Staaten und ihre Bürger stehen positiv zu CETA und zu einem gut geregelten Außenhandel. Ausgerechnet im Exportland Österreich – wo 6 von 10 Euro im Außenhandel verdient werden - wird das Thema benutzt, um politisches Kleingeld im Hinblick auf die nächste Wahl zu wechseln und die Bevölkerung zu verunsichern. Die Gefahr steigt, dass unser Land in Europa dauerhaft ins Abseits gerät.“   

Roth abschließend: „Es ist schlichtweg falsch, dass eine geringe Globalisierung und geringere Exporte zu mehr Wohlstand und Chancengleichheit führen. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb ist es höchste Zeit, dass CETA und TTIP - im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten - auf der Basis von Fakten und nicht von Mythen und Horrorgeschichten analysiert und diskutiert wird.“ (PWK659/SR)

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