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Wirtschaftsgespräche Alpbach 2015 – Leitl/Rürup: „Wachstumskräfte stärken“

„Unwucht im Pensionssystem“: Rürup für Fokussierung auf höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter und raschere Erhöhung des Frauenantrittsalters – Leitl: Stärkere Anreize schaffen

„Österreich muss anstatt auf das tatsächliche auf ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter fokussieren  und rasch das Pensionsantrittsalter von Frauen an jenes der Männer angleichen – so kann es funktionieren, zu einem nachhaltigen Pensionssystem zu kommen“, unterstrich Bert Rürup, Pensionsexperte und Berater sowohl der deutschen als auch der österreichischen Regierung in Pensionsfragen. Er konstatierte eine „Unwucht“ im österreichischen Pensionssystem, es sei aktuell „nicht nachhaltig gesichert“, so Rürup bei einer Pressekonferenz mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, zum Abschluss der Wirtschaftsgespräche im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2015.

Die Zahl der Beitragsjahre, in denen in das Pensionssystem eingezahlt wird, sinke, die Anzahl der Leistungsjahre steige. Diese Hürde müsse überwunden werden. 

Rürup: Arbeitslosigkeit der Jungen steigt nicht mit längerer Beschäftigung

In Sachen Reform des Pensionssystems konstatierte Rürup in Österreich Fortschritte, aber auch Blockaden und meinte: „Die Probleme sind lösbar.“ So sei etwa die demografische Entwicklung in und für Österreich ein Problem, „aber kein wirkliches.“ Es sei unumgänglich, dass das Pensionssystem nachhaltig finanziert wird. Zudem gebe es einen Nachhaltigkeitsfaktor im österreichischen Pensionssystem, „den muss man aber auch einsetzen!“, appellierte Rürup. Er bezeichnete es als Mythos, dass die Arbeitslosigkeit der Jungen ansteige, wenn die ältere Generation länger in Beschäftigung bleibe. Und es sei auch ein Mythos, dass ein höheres Frauenpensionsalter die Frauen benachteilige. Das Gegenteil sei der Fall, das jetzige Antrittsalter komme einer beruflichen Diskriminierung gleich. 

Rürup sprach sich für eine „Veredelung der Budgetstruktur“ aus. Es müsse eine Verlagerung von den konsumptiven Staatsausgaben (im Staatshaushalt liegt Zuwachs bei den Pensionsausgaben weit vor jenen in den Zukunfts-Bereichen Bildung oder F&E bzw. Familie) zu investiven Ausgaben wie Ausbildung oder Forschung kommen. Der Zeitpunkt für Reformen sei so günstig wie lange nicht mehr, unterstrich Rürup. Denn derzeit profitiere das Exportland  Österreich vom niedrigen Euro-Kurs, von sehr niedrigen Zinsen und Energiepreisen.  

Stärkere Anreize nötig, um länger zu arbeiten

Jedenfalls dürfe es im Pensionssystem nicht zu Beitragserhöhungen kommen, der Umfang der staatlichen Zuschüsse dürfe mittel- bis langfristig nicht über Gebühr steigen, unterstrich Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Er forderte ein Umdenken, was die Bedeutung der Arbeit betrifft: Statt einer Flucht aus der Arbeit in den vorzeitigen Ruhestand müsse Arbeit als sinnstiftend begriffen werden: „Arbeitsfreude statt Arbeitsleid.“ Und es brauche stärkere Anreize, um länger zu arbeiten.

Leitl forderte als Grundlage für die Sicherung der Sozialsysteme und des Budgets eine aktive Wachstumspolitik und unterstrich: „Österreich braucht dringend mehr Wachstum, denn ein Prozent mehr Wachstum bedeutet  25.000 zusätzliche Jobs.“ Auch Rürup unterstrich, „dass die Wachstumskräfte gestärkt werden müssen“, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Österreich sei nach Belgien das Land, wo Arbeit am höchsten steuerlich belastet wird. Es gelte, jetzt gegenzusteuern, damit unser Land „nicht ins Tal der Tränen kommt.“

Leitl appellierte an die Politik, die demografischen Entwicklungen und auch den aktuellen Zustrom an Flüchtlingen anstatt mit negativen Emotionen vielmehr positiv zu begegnen und in positiver Weise zu bewältigen. Die Wirtschaftskammer werde sich in ein Gesamtkonzept etwa im Bereich Aus- und Weiterbildung positiv einbringen.

Leitl: Wir müssen Zukunftsgestalter sein

Was die Sozialpartnerschaft betrifft, verwies Leitl auf viele positive Beiträge, wie etwa das gemeinsame Bildungskonzept oder den Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“. Was Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern oder eine Verkürzung der Arbeit betreffe, seien die Sozialpartner unterschiedlicher Ansicht. Nach Meinung des Wirtschaftskammer-Präsidenten müsse die Sozialpartnerschaft von einer Verteilungs- zu einer Standortssicherungs-Partnerschaft werden: „Es ist nicht zu fragen, wem wir etwas wegnehmen sollen, sondern es müssen Antworten auf die künftigen Herausforderungen des Lebens- und Arbeitsstandortes Österreich und seiner Wettbewerbsfähigkeit gegeben werden. Wir müssen Zukunftsgestalter sein.

“Was die Frage eines Mindestlohns von 1700 Euro betrifft, lehnte Leitl einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Deutschland ab und verwies auf die hunderten Kollektivverträge, wo  Löhne und Gehälter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den jeweiligen Branchen autonom gefunden würden. Ein wesentliches Element der Lohnfindung sei unter anderem die Frage nach der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der jeweiligen Wirtschaftssparte: „Die jeweiligen Branchen wissen, was sie leisten können und was nicht.“  (PWK659/RH/JR)

Pensionsexperte Bert Rürup und WKÖ-Präsident Christoph Leitl
Pensionsexperte Bert Rürup und WKÖ-Präsident Christoph Leitl

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