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Leitl: Europa muss sozialer, aber auch leistungsfähiger werden

Stärkung der ökonomischen Fundamente der EU ist notwendig, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand abzusichern

Im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Bratislava morgen, Freitag, warnt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl vor neuen Grabenkämpfen im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Ja, Europa muss sozialer werden. Europa muss aber unbedingt auch deutlich leistungsfähiger werden, um in der globalisierten Wirtschaftswelt bestehen zu können. Wer mit 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung 50 Prozent der Weltsozialleistungen stemmen muss, kann das auf Dauer nur schaffen, wenn die ökonomischen Fundamente gestärkt werden.“ 

Angesichts der bis dato nur bescheidenen Konjunkturerholung seien – national wie auf europäischer Ebene – Wachstums- und Investitionsanreize notwendig. Für Österreich fordert die WKÖ hier etwa die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung und eine Investitionsprämie. Auf europäischer Ebene sollen gemäß Vorschlag der EU-Kommission Instrumente wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem etwa durch Garantieübernahmen insbesondere auch private Investitionen forciert werden sollen, ausgebaut werden. Die WKÖ begrüßt dies grundsätzlich, hält es aber für wichtig, dass Unternehmen und Investoren über die bestehenden Möglichkeiten noch besser informiert werden und die Abwicklung unbürokratisch ist.

Zur Stärkung der europäischen Fundamente gehöre zudem, beim Thema Freihandel „die Chancen zu sehen und zu nützen anstatt sich in Ängsten zu verlieren“, fordert Leitl: „Das fix und fertig verhandelte CETA-Handelsabkommen mit Kanada ist eine solche Chance – für die EU insgesamt und für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich natürlich ganz besonders.“

Neustart des europäischen Projektes

Angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen mahnt der WKÖ-Präsident, die richtigen Lehren aus dem Brexit-Referendum zu ziehen und „diese neue - zugegeben schwierige Situation - für einen Neustart des europäischen Projektes zu nutzen“. Leitl: „Die derzeitige EU ist heterogen in ihrer Struktur und vor allem durch unterschiedliche Sichtweisen von Europa gekennzeichnet: Eine Gruppe sieht die Union als offene und freie Wirtschaftszone, eine andere als umfassendes Integrationsprojekt mit einer gesamthaften Strategie als Antwort auf die Globalisierung. Unter dem Motto ‚niemanden zu etwas zwingen, aber auch niemanden an etwas hindern‘ sollte daher auf der einen Seite ein großer Europäischer Wirtschaftsraum mit Ländern wie Großbritannien und Norwegen geschaffen werden, der mittelfristig zum Beispiel auch der Türkei und Russland offen steht.“ Denn, so Leitl, „was vor dem Referendum galt – Großbritannien braucht die EU, so wie die EU Großbritannien braucht – tut es noch immer.“ Klar sei freilich, dass die Vorteile der EU nicht zum Nulltarif zu haben sein werden. Und neben einem großen Europäischen Wirtschaftsraum sei vor allem in der Eurozone als europäischem Kern rasch eine noch viel engere Abstimmung und die Weiterentwicklung in Richtung einer politischen Union notwendig. 

Leitl abschließend: „Abgesehen von diesen sachlich begründeten Integrationsschritten geht es um ein Europa, das nicht Schwäche, sondern Stärke signalisiert und das strategisch handlungsfähig ist. Dann wird Europa das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgewinnen können.“ (PWK653/SR)

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