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Leitl: EU muss raschen und geordneten Brexit schaffen

Eine europäische Freihandelszone sowie weitere Integrationsschritte für die Union sind die Säulen für ein starkes Europa

„Die Europäische Union muss sich um einen geordneten und raschen Brexit bemühen und einen Plan für eine starke und zukunftsgerichtete Union entwickeln, um den durch das Brexit-Votum verunsicherten Menschen wieder Vertrauen in Europa zu geben“, stellte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl, zur heutigen Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fest. Um den wichtigen Handelspartner Großbritannien nicht zu verlieren, schlägt Leitl eine europäische Freihandelszone vor, die langfristig auch für Länder wie die Türkei oder die Ukraine offen sein könnte. Zugleich seien weitere Integrationsschritte in Richtung politische Union notwendig: „Vor allem jene Länder, die sich über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft befinden, müssen wirtschaftlich und politisch noch enger zusammenstehen. Mit einer vertieften Zusammenarbeit wäre es möglich, echte gemeinsame Lösungen für Herausforderungen wie die schwache Wirtschaftsentwicklung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Arbeitslosigkeit oder die Flüchtlingskrise zu finden.“

Bessere Information über EFSI

Für Europas Unternehmen hat der Kommissionspräsident eine Erhöhung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 500 Milliarden Euro bis 2020 angekündigt. Dies bedeutet auch, die Laufzeit des Fonds zu verdoppeln. Es werden bereits erste Projekte in Österreich umgesetzt, die zusätzlichen Möglichkeiten durch den EFSI müssten jedoch mehr genutzt werden, fordert Leitl: „Unternehmen und Investoren müssen besser über ihre Möglichkeiten im Rahmen des EFSI informiert werden. Nur dann kann das Potenzial noch besser ausgeschöpft und können Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Nachverhandlungen zum vieldiskutierten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) kommen für Juncker nicht in Frage. Dem stimmt auch der WKÖ-Präsident zu: „CETA ist ordentlich ausverhandelt, und auch die Regelung über die Schiedsgerichtsbarkeit orientiert sich an unseren Wünschen.“ Österreich als exportorientiertes Land profitiere von einem funktionierenden und florierenden Welthandel: „Freihandelsabkommen und Freihandelszonen bringen gerade kleinen Ländern große Wachstumsimpulse. Abschottung kann nicht die Lösung sein“, so Leitl abschließend. (PWK649/FA)

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