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Gleitsmann: „Pensionsantrittsalter steigt nur geringfügig - nachhaltige Finanzierbarkeit bleibt weiter offen“

Mehr als 20.000 Rehageld-Bezieher von Statistik ausgeblendet – Gleitsmann: „Menschen nicht unter anderem Titel ‚verwalten‘, sondern wirksame Reintegrationsmaßnahmen umsetzen“ 

Das Beschäftigungs-, Rehabilitations- und Pensionsmonitoring des Sozialministeriums weist einen geringfügigen Anstieg des Pensionsantrittsalters im ersten Halbjahr 2016 um 2 Monate auf 60,3 Jahre aus. „Die vermeintlich gute Nachricht hat jedoch einen deutlichen Schönheitsfehler: Die Bezieher von Rehabilitationsgeld werden dabei ausgeblendet. Wenn man seriöses Pensionsmonitoring betreiben will, so muss auch diese große Gruppe berücksichtigt werden, schließlich erhalten diese Versicherten auch Sozialleistungen aus dem Pensionsbudget“, betont Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der WKÖ.

Rechnet man die Bezieher von Rehabilitationsgeld in die Statistik  mit ein - per Juli 2016 waren dies rund 20.100 Personen  - so fällt das durchschnittliche Antrittsalter deutlich niedriger aus, nämlich geschätzt 59,3 Jahre (das Antrittsalter inkl. Rehabilitationsgeldbezieher wird immer nur zu Jahresende ausgewertet). 2015 betrug das Antrittsalter ohne Rehabilitationsgeldbezieher 60,2 Jahre, unter Berücksichtigung dieser Gruppe 59,1 Jahre. Die tatsächlichen Aufwendungen für Rehabilitationsgeld betrugen im Jahr 2015 gesamt rund 339 Mio Euro.

Kein Nachweis für Wirksamkeit von medizinischen Reha-Maßnahmen 

„Der Sozialminister behauptet, dass die seit 1.1.2014 eingeführten verstärkten medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen wirken. Dieser Befund lässt sich leider mit Fakten nicht belegen – im Gegenteil: So war mit Stichtag 31.12.2015 von insgesamt rund 18.600 Rehabilitationsgeldbeziehern lediglich für rund 500 Bezieher eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme zweckmäßig, in beruflichen Maßnahmen befanden sich per 31.7.2016 gar nur 144 Versicherte. Das politisch richtige Ziel, vorübergehend arbeitsunfähige Menschen durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder ins Erwerbsleben zu integrieren, wird auf diese Weise leider nicht umgesetzt“, so der WKÖ-Experte.     

Invaliditätspension verfehlt Ziel der der Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt 

Alarmierend ist der Umstand, dass die 2014 in Kraft getretene Reform der Invaliditätspension, eines ihrer zentrale Ziele - nämlich die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - gar nicht erreicht. Die Menschen werden derzeit genauso im Transferbezug „geparkt“ wie früher in der befristeten Invaliditätspension - nur mit dem Unterschied, dass sie statistisch nicht das Pensionsantrittsalter senken. „Die Wirtschaftskammer bekennt sich zum Grundsatz Rehabilitation vor Pension. Entscheidend dabei ist es jedoch, Menschen nicht unter einem anderen Titel zu verwalten, sondern sie durch gezielte medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die tatsächlichen Zahlen sind meilenweit von den Prognosen des Sozialministeriums entfernt ", kritisiert Gleitsmann.

Experten-Empfehlungen umsetzen 

Als sinnvolle konkrete Maßnahme sollten die von den Sozialpartnern vorgeschlagenen Reformvorschläge für vorübergehend arbeitsunfähige Menschen nach dem Motto „Reintegration vor Pension“ rasch umgesetzt werden. Gleitsmann: „Die Sozialpartner haben der Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt, leider hat das bis dato immer noch nicht in einem Gesetzesentwurf Niederschlag gefunden.“ 

Auch Empfehlungen internationaler Experten an die österreichische Pensionspolitik liegen teils seit Jahren auf dem Tisch und fänden keine Umsetzung, kritisiert Gleitsmann und verweist etwa auf die von der EU-Kommission empfohlene Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung – Stichwort Nachhaltigkeitsautomatismus sowie die raschere Harmonisierung des Antrittsalters der Frauen. „So erfreulich die steigende Lebenserwartung für uns alle auch ist, so alarmierend ist leider die Kostendynamik bei den Pensionsausgaben“, unterstreicht Gleitsmann den Handlungsbedarf.

Die Pensionen fressen einen immer größeren Anteil am Budget: Nach dem Strategiebericht der Bundesregierung steigen die Pensionsausgabenausgaben von 2013 bis 2019 um fast 5,5 Milliarden Euro, also dreimal so viel wie die Ausgaben für die Zukunftsbereiche Familie, Jugend, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Frauen in Summe. 

Beschäftigungsquoten Älterer bereits erreicht 

Erfreulich ist, dass dank der heimischen Betriebe die Beschäftigungsziele bei den älteren Arbeitnehmern in greifbarer Nähe liegen. „Unsere Betriebe erfüllen gesetzliche vereinbarte Quote bereits bzw. sind knapp dran. Das zeigt, dass Anreizsysteme besser wirken als jede Strafkeule. Es gibt also keinerlei Gründe, hier weiter nachzuschärfen“, stellt der WKÖ-Experte klar. (PWK628/PM)

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