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Leitl fordert zusätzliche Maßnahmen für mehr Wachstum, Beschäftigung UND weniger Arbeitslosigkeit

200.000 Beschäftige mehr heißt nicht, dass Zahl der Arbeitslosen sinkt – daher Aktionsplan für Investitionen, Entlastung der Betriebe und Belastungsstopp nötig

Bundeskanzler Christian Kern hat am Montagabend die Schaffung von 200.000 zusätzlichen Arbeitskräften bis 2020 als wichtiges Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sieht dies als respektables Vorhaben, das auch die Wirtschaft unterstützt. Er gibt aber zu bedenken, dass es bei einem „Mehr an Beschäftigten nicht automatisch weniger Arbeitslose gibt.“  Um die Arbeitslosenzahlen nachhaltig zu reduzieren, seien zusätzliche Anstrengungen und Unterstützungen für Österreichs Betriebe nötig.

In den vergangenen Jahren verzeichnete Österreich trotz niedrigen Wachstums sowohl einen Höchststand bei der Beschäftigung als auch bei der Arbeitslosigkeit. Die steigende Arbeitslosigkeit resultiert auch aus dem steigenden Arbeitskräfteangebot aus dem In- und Ausland. Zugleich lassen sich strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt wie steigende Langzeitarbeitslosigkeit, ein Mis-Match bei angebotenen und nachgefragten Qualifikationen, starke Zunahme von Flüchtlingen mit Asylstatus etc.) feststellen.

2016-2021: Heimische Betriebe schaffen fast 200.000 Arbeitsplätze

Bei einem aktuell prognostizierten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,4 Prozent und einer Beschäftigungsnachfrage von 1,2 Prozent jährlich werden zwischen 2016 und 2021 fast 200.000 Arbeitsplätze von den heimischen Betrieben geschaffen (1 Prozent mehr Wachstum bedeutet rund 25.000 Beschäftigte mehr und 1,5 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen). Das reicht aber nicht aus, um das weiterhin steigende Arbeitskräfteangebot am Arbeitsmarkt vollständig unterzubringen. Laut Eurostat wird 2020 die Arbeitslosigkeit dann 6,2 Prozent betragen und damit den Wert 2015 um einen halben Prozentpunkt übersteigen. 

Leitl: „Um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen UND die Arbeitslosigkeit zu senken, sind vor allem zusätzliche Maßnahmen in drei Bereichen nötig. Wir brauchen erstens einen Aktionsplan für mehr Investitionen, der die Einführung einer degressiven Abschreibung, die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1500 Euro, einen Investitionsfreibetrag und einen Beteiligungsfreibetrag für private Investoren in Höhe von 100.000 Euro umfasst.“

Reduktion von Körperschaftssteuer und von Lohnnebenkosten

Weiters pocht der Wirtschaftskammerpräsident auf eine Reduktion von Körperschaftssteuer und von Lohnnebenkosten, die Erleichterung von Betriebsübergaben sowie Entlastungen bei den bürokratischen Belastungen der Unternehmen ( z. B. Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen, Vorrang für das Prinzip „Beraten statt Strafen“, Vereinfachungen beim Anlagenrecht). 

Und nicht zuletzt würden flexiblere Arbeitszeiten (z. B. Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten bei Betriebs- und Einzelvereinbarungen) sowie eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik helfen, gleichzeitig die Beschäftigung zu steigern und die Arbeitslosenzahlen zu senken. (PWK625/RH)

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