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Leitl: „Ein moderner Staat muss auf Innovation und Qualifikation setzen“

Expertendiskussion beim Europäischen Forum Alpbach über die Aufgaben des Staates im Bildungssystem und eine Wirtschaftspolitik, die auf Verteilungsgerechtigkeit abzielt

Beim Arbeitskreis „Ein moderner Staat für Wirtschaft und Gesellschaft" diskutierten Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung München, und Christian Keuschnigg, Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums (WPZ) in St. Gallen, mit den Sozialpartner-Präsidenten Christoph Leitl (WKÖ) und Erich Foglar (ÖGB) über die Rolle, die der moderne Staat in der Marktwirtschaft einnehmen und welche Rahmenbedingungen er setzen soll. Besonders das Bildungssystem stand im Fokus der Debatte.

„Ich trete für Generationengerechtigkeit ein", so WKÖ-Präsident Leitl - „unterlassene Zukunftsinvestitionen sind schlimmer als übergebene Schulden." Ein moderner Staat müsse mit einer „IQ-Strategie", die für Innovation und Qualifikation steht, Perspektiven für die nachkommenden Generationen entwickeln und der Jugend Chancen eröffnen. „Stichwort Innovation: Österreich und Europa können im weltweiten Wirtschaftsraum nur durch Innovationen überleben", ist Leitl überzeugt. „Technologische Veränderungen und Digitalisierung müssen – wie oft befürchtet – nicht Jobs kosten, sondern könnten sogar ein höheres Niveau der Beschäftigung bringen. Denn Wissen ist weltweit verfügbar, aber der, der das Wissen am besten kombiniert und in konkrete Produkte und Dienstleistungen umsetzt, wird erfolgreich sein." Deshalb sei es für einen modernen Staat unverzichtbar, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu fördern und internationale Kooperationspartner zu finden. Gäbe es den politischen Willen, könnte auch Österreich ein Silicon Valley haben, so Leitl.

Für ein begabungsorientiertes Schulsystem

„Stichwort Qualifikation: Bei der Berufsausbildung sind wir im europäischen Vergleich an der Spitze, bei der schulischen Bildung liegen wir weit abgeschlagen vom Spitzenfeld", betonte der WKÖ-Präsident. Dieses Missverhältnis sei entstanden, weil in der Lehre auf die individuellen Talente und Begabungen der jungen Menschen gesetzt werde, während in der Schule Dienst- und Besoldungsrecht wichtiger genommen würden als moderne Methoden. „Deshalb brauchen wir eine Revolution in der österreichischen Schule – ein begabungsorientiertes, schüler- nicht lehrerzentriertes Schulsystem", forderte Leitl. Die Sozialpartner hätten bereits zahlreiche Vorschläge für ein ganzheitliches Aus- und Weiterbildungssystem – mit Schwerpunkt auf der besonders wichtigen Vorschulphase – vorgelegt. 

"Wir brauchen eine andere Schule mit anderen Methoden, mit Unterricht in einem Block", sagte ÖGB-Präsident Foglar in Replik auf Leitl. "Wir brauchen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht und man muss eine ganz andere Lehrergeneration ausbilden - und dabei muss das Besoldungssystem automatisch folgen." Es gehe um ein Fördern und Fordern sowie das Schwächen von Schwächen. Ein positives Beispiel sei Finnland, so Foglar, der dann noch das jetzige System der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Bund und Ländern kritisierte. Eine Reform sei ohne Verfassungsreform auch gar nicht möglich, erinnerte Foglar.

Staatstätigkeit auf das Notwendige begrenzen

Christian Keuschnigg plädierte dafür, den Umfang der Staatstätigkeit auf das Notwendige zu begrenzen. Zwar sei ohne angemessene Umverteilung ein belastbarer Zusammenhalt der Gesellschaft nicht denkbar, aber „von allem kann es zu viel oder zu wenig geben", ist der Ökonom überzeugt. „Je mehr öffentliche Ausgaben getätigt werden, desto höher müssen Steuern und Abgaben sein und desto geringer ist das privat verfügbare Einkommen. Was der Staat nicht spart, müssen eben Familien und Unternehmen sparen. Ob die zusätzlichen Staatsausgaben dieses Opfer wert sind, hängt vom tatsächlichen „Steuerpreis" ab, der zu zahlen ist." Ein „Preis-Leistungsverhältnis" gäbe es, so Keuschnigg eben auch für die Staatstätigkeit. Umverteilung sei eine grundsätzliche Aufgabe des Staates, man müsse aber darauf achten, dass man eine wachstumsverträgliche Verteilungspolitik betreibt. „Der Staat muss bei seiner Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit achten. Im Sinne einer sozialen Ausgeglichenheit ist es besser, vorzubeugen als zu heilen." Und umverteilt müsse immer von oben nach unten werden, betonte Keuschnigg. Im Sinne einer Chancengleichheit in der Gesellschaft stehe Bildung an oberster Stelle.

Clemens Fuest konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die deutsche Wirtschaftspolitik. „Deutschland wird seit der Finanzkrise weltweit als erfolgreiches Land angesehen. Die aktuelle Regierung ist aber dabei, die Errungenschaften der letzten Jahre zu verspielen" konstatierte der ifo-Chef. Grundsätzlich solle der Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip - "wenn Leute sich selbst nicht helfen können muss der Staat helfen" - umverteilen bzw. fördern. Sehr oft werde aber in Deutschland Umverteilungspolitik mit Klientelpolitik verwechselt und das Geld lande dann nicht bei denen, die es wirklich brauchen. „Das Umverteilen von der rechten in die linke Tasche ist keine gezielte Sozialpolitik", kritisierte Fuest. Seine Vorschläge für die deutsche Regierung: Sich auf Wachstum konzentrieren, die Schulden nicht erhöhen und den internationalen Handel intensivieren. Besonderes Augenmerk müsse in Zukunft dem Erschließen und Nutzen der Chancen, die neue Technologien wie Gentechnik oder Nanotechnologie bieten, geschenkt werden. (TB)

v.l.: WKÖ-Präsident Christoph Leitl, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Martina Salomon (Chefredakteurin Kurier), WPZ-Direktor Christian Keuschnigg und Clemens Fuest (Präsident des ifo-Instituts)
v.l.: WKÖ-Präsident Christoph Leitl, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Martina Salomon (Kurier), WPZ-Direktor Christian Keuschnigg und Clemens Fuest (Präsident des ifo-Instituts)

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