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JW-Rohrmair-Lewis zu Tax Freedom Day: “Endlich für notwendige Reformen sorgen“

Tax Freedom Day am 21.8. belegt: Steuer- und Abgabenlast in Österreich erneut auf Rekordhoch -  Junge Wirtschaft fordert Kurswende durch umfassende Reformschritte

„Der 21. August wird für Österreich zum standortpolitischen Trauertag. Die hohe Abgabenquote katapultiert uns wieder an die Belastungsspitze der OECD-Staaten“, kommentiert Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), den diesjährigen Tax Freedom Day. Wie im letzten Jahr fällt dieser Indikator, der die Steuerbelastung veranschaulicht, auf den späten 21. August und liegt damit auch heuer auf beunruhigendem Rekordniveau. „Mit 49,5 Prozent haben wir die zweithöchste Lohnnebenkostenquote aller OECD-Staaten. Zusätzlich gibt es mit einer steigenden Arbeitslosenquote, einem horrenden Schuldenstand von 86 Prozent des BIP oder immer höher werdenden Pensionsausgaben zu viele Bremsklötze am Standort-Rad Österreich. Es ist die dringendste Aufgabe der Bundesregierung, diese Bremsklötze zu entfernen und endlich für den nötigen Antrieb zu sorgen. Was wir dafür brauchen sind umfassende und nachhaltige Reformen“, stellt Rohrmair-Lewis klar. 

Zudem untersuchte die Bertelsmann-Stiftung die Regierungsführung der OECD- und EU-Staaten in einer aktuellen Studie. Österreich belegt dabei nur Platz 16 aller 41 Staaten, wobei unter anderem in puncto Generationengerechtigkeit, Bildung und Haushaltspolitik besonders starker Aufholbedarf attestiert wird. „Die Ergebnisse halten Österreich schonungslos den Spiegel vor. Dieses Warnsignal darf von der Regierung keinesfalls ignoriert werden, denn Länder wie Deutschland oder die Schweiz sind uns aufgrund ihrer Strukturreformen nämlich bereits um Lichtjahre voraus“, so der JW-Bundesvorsitzende.  

JW fordert wirksame Reformen durch ‚Real Deal‘

Auch der ‚New Deal‘ der Regierung entpuppt sich leider als wirtschaftspolitischer Fleckerlteppich. So wurde mit dem Start Up-Paket die Lohnnebenkostensenkung für innovative Start Ups angekündigt. „Für einen wirklich spürbaren Effekt ist das zu wenig. Die Lohnnebenkostenförderung muss für alle Gründer gelten. Jedes neu gegründete Unternehmen schafft im Durchschnitt 2,4 Arbeitsplätze alleine im ersten Betriebsjahr - ohne Unterscheidung, ob Start Up oder ‚normaler‘ Gründer. Langfristig braucht es eine spürbare und dauerhafte Lohnnebenkostensenkung für alle Unternehmer“, fordert der JW-Bundesvorsitzende. 

Auch mit der Risikokapitalprämie ist bisher nur ein erster Schritt gelungen. „Jetzt müssen weitere wichtige Schritte folgen, um gerade junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase zu unterstützen. Die Risikokapitalprämie kann nur Teil des Weges in Richtung Beteiligungsfreibetrag sein. Ein Freibetrag für Beteiligungen an Unternehmen in der Höhe von 100.000 Euro wäre ein wirklich effektiver steuerlicher Anreiz“, so Rohrmair-Lewis und plädiert abschließend für mehr Reformmut: „Statt des ‚New Deals‘ fordern wir einen ‚Real Deal‘, denn nur mit wirklich umfassenden Reformen ist eine Trendwende am Standort Österreich möglich. Wir, die Junge Wirtschaft, stehen jedenfalls als Partner für echte und nachhaltige Reformschritte bereit.“ (PWK591/ES)

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