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WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth warnt vor Schnellschüssen in der Energiepolitik

Energiepolitische Maßnahmen nur in einem Langfrist-Konzept

„Bei allem Verständnis für Visionen, das Vorreiterland Österreich noch klimafreundlicher zu machen: Dabei es darf es nicht zu kontraproduktiven Hüftschüssen kommen. Gefordert ist ein wirtschafts- und standortverträgliches Gesamtkonzept. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei den Melkkühen der Nation - den Autofahrern bzw. dem Verkehr insgesamt – ist da keine Lösung“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Davon abgesehen, dass es ganz grundsätzlich ein „falsches Signal“ sei, „schon wieder in der Dimension von Steuer- und Mauterhöhungen zu denken“, müsse auch eine Kompensation für absehbare Ausfälle beim Tanktourismus mitbedacht werden. „Der österreichische Staat nimmt die stattliche Summe von rund 1 Milliarde Euro durch ausländische Tankkunden ein. Diese Einnahmen würden riskiert, ohne dass an anderer Stelle mehr in den Staatssäckel fließen würde.“

Straßenverkehr bringt dem Staat 13 Milliarden Euro pro Jahr

Roth verweist auch darauf, dass der Verkehr vom Staat ohnehin schon mit verschiedenen Steuern und Abgaben kräftig zur Kasse gebeten wird: Durch den gesamten Straßenverkehr nimmt der Staat 13 Milliarden Euro pro Jahr ein. Zudem werden in Österreich Autofahrer im Vergleich zu Deutschland in Summe höher besteuert. Dieser Wettbewerbsnachteil dürfe nicht weiter verschärft werden.

Und es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Diesel-Fahrzeuge in den allermeisten Fällen für die heimischen Betriebe im Transport alternativlos sind. „Mit einer höheren Dieselsteuer würde man der bereits von hohen Kosten geplagten Transportbranche noch weitere Bürden aufhalsen, das kann existenzgefährdend für die betroffenen Betriebe werden“, warnt Roth.

„In der Energiepolitik braucht es - als Basis für alle Einzelmaßnahmen - unbedingt ein gesamthaftes, nachhaltiges und langfristiges Konzept. Österreich hat jetzt schon eine der höchsten Abgabenquoten. Zweckbindungen von Einnahmen aus dem Bereich Verkehr für die Verbesserung der Infrastruktur und alternative Antriebskonzepte in Österreich sind zu beachten und auszubauen“, so der WKÖ-Vizepräsident abschließend. (PWK558/PM)

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