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MöSt-Erhöhung: Höhere Kosten für die Steuerzahler, Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, aber kein Lenkungseffekt

Verkehrswirtschaft erteilt Ideen zur Dieselverteuerung klare Absage – Klacska: vom missglückten Beispiel der MöSt-Erhöhung 2011 lernen

Eine klare Absage erteilt die Wirtschaft den nun wieder aufgewärmten Ideen nach höheren Steuern auf Diesel. „Wenn die Idee dahinter eine nachhaltigere Verkehrspolitik sein soll, setzt Minister Rupprechter nicht nur am völlig falschen Ende an, sondern riskiert sehenden Auges auch Rückgänge fürs Staatsbudget, Wettbewerbseinbußen für die Betriebe und weitere Steuerlasten für die Konsumenten“, betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. 

Mehr an der Zapfsäule für Diesel zahlen – das wäre eine ungerechte Art der  Massenbesteuerung. „Es kämen nämlich jene zum Handkuss, die nicht einfach zu Alternativen, wie etwa Elektrofahrzeugen, wechseln können. Damit meine ich nicht nur die durchschnittliche österreichische Familie, die aus Kostengründen einen Diesel-Kombi fährt, sondern auch unsere Transportunternehmer. Denn alternative Antriebe zu Lkw und Bussen mit Dieselmotoren sind derzeit schlicht und einfach nicht in der Breite einsetzbar“, stellt der Branchensprecher klar.

Höhere Steuern auf Diesel treffen die Steuerzahler

Sobald sich Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz auftun, werden diese von den Unternehmen ohnehin realisiert, betont Klacska und verweist darauf, dass Sprit sparendes Fahren und Energieeffizienz in der unternehmerischen Praxis dazu gehören. 

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es eben nicht um mehr Nachhaltigkeit gehen soll, sondern sich die Politik einmal mehr in den Börseln der Österreicher und Österreicherinnen bedienen will. Höhere Steuern auf Diesel wären einfach nur höhere Kosten für die Steuerzahler – ohne Lenkungseffekte“, so Klacska.  

Und obendrein käme dies Herrn und Frau Österreicher sowie den Betrieben teuer, wie Klacska weiter am Beispiel der MÖSt-Erhöhung um 5 Cent zum 1.1.2011  erläutert: Aufgrund des daraufhin zu verzeichnenden Rückgangs der MöSt- und Umsatz-Steuereinnahmen von ausländischen Tanktouristen mussten die Österreicher für die 161 Mio. Euro an Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung in Summe ca. 396 Mio. Euro mehr MÖSt berappen – also etwa das 2,5-Fache. Von einem Euro MÖSt kamen also 2011 nur ca. 40 Cent beim Staat an.

Klacska: „Die MÖSt ist somit für die österreichischen Steuerzahler die teuerste Steuererhöhung. Das sieht man deutlich am vergangenen Beispiel, und wir können es uns nicht leisten, diesen Fehler zu wiederholen“. 

Klacska: Doppelbesteuerungen lehnen wir ab

„Generell sind diverse Ideen für Steuererhöhungen strikt abzulehnen, denn die Steuerquote ist in Österreich bereits exorbitant hoch und für die heimische Wirtschaft wettbewerbsschädlich. Das Ziel muss es sein, die Steuern- und Abgabenquote unter 40% zu senken – statt noch weiter hochzuschrauben. Die Einnahmen der öffentlichen Hand wachsen kontinuierlich – wenn man damit sorgsam, fair und maßvoll umginge, wäre es nicht notwendig, immer wieder neue Einnahmequellen suchen zu müssen.“ 

Auch Überlegungen, wonach der CO2-Ausstoß von Lkws künftig in die Mauthöhe einfließen soll, erteilt Klacska von vornherein eine deutliche Absage. „Der Kraftstoffverbrauch wird bereits über die bestehende Mineralölsteuer in ausreichendem Maße internalisiert.  Doppelbesteuerungen wie diese sind strikt abzulehnen“. (PWK556/PM)

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