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„Effort Sharing“: WKÖ kritisiert zu hohe CO2-Reduktionsvorgaben für Österreich

Kommissionsvorschlag bestraft Vorreiter – Kriterien falsch gewählt

Heute wurde ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur sogenannten „Effort Sharing Decision“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Instrument, um das 2030-Klimaziel der EU im Nicht-Emissionshandelssektor (Non-ETS-Sektor) zu erreichen. Dieser Sektor umfasst die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfallwirtschaft, Fluorierte Gase und die Industrie, die nicht dem Emissionshandel unterliegt.

 

Die Kommission schlägt dabei für jeden Mitgliedstaat ein nationales verbindliches CO2-Reduktionsziel vor. Die Reduktionsverpflichtungen weisen dabei eine Bandbreite von 0 bis minus 40% je nach Mitgliedstaat auf. Als Kriterium wurde von der Kommission der Indikator BIP pro Kopf herangezogen, was für Österreich ein Ziel von knapp minus 40% bezogen auf das Basisjahr 2005 bedeutet. Durch ein Kosteneffizienzkriterium wurde nun effektiv minus 36% als österreichischer Zielwert festgelegt.

 

„Damit trifft Österreich eine überzogene Reduktionsverpflichtung. Zudem ist die Spannweite zwischen den Mitgliedstaaten zu groß, die innereuropäische Lastenteilung spiegelt nicht die tatsächlichen Emissionsreduktionspotenziale wider. Für die Festsetzung der Ziele hat die Kommission nicht die richtigen Kriterien gewählt“, kritisiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ.

 

„Auf BIP pro Kopf abzuzielen bestraft jene Mitgliedstaaten, die bereits erhebliche Anstrengungen zur Emissionsreduktion getätigt haben. Wesentliche Indikatoren, wie etwa schon erreichte und noch vorhandene Treibhausgasreduktionspotenziale, geografische und demografische Gegebenheiten, werden dabei vernachlässigt,“ ergänzt Schwarzer.

 

Zwtl.: Österreichischer Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort gefährdet 

 

Aus Sicht der WKÖ sollte - im Sinne der europäischen Solidarität  - ein innereuropäisches „Level Playing Field“ geschaffen werden, in dem jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag leistet, indem etwa schon erreichte Treibhausgas-Reduktionen berücksichtigt werden. Große Potenziale, die in Staaten mit niedrigem BIP pro Kopf oft sehr kostengünstig gehoben werden könnten, müssten zuerst genutzt werden, fordert der WKÖ-Experte. Nach seiner Einschätzung wäre es fairer und sinnvoller, das Kriterium Emissionen pro BIP heranzuziehen, was die Gesamtkosten senken und gleichmäßiger verteilen würde.

 

„Zusätzlich muss sich Österreich dafür einsetzen, dass eine Kostenwirksamkeit, die der Europäische Rat im Oktober 2014 ja als zusätzliches optionales Kriterium beschlossen hat, noch stärker berücksichtigt wird“, appelliert Schwarzer, „denn der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich sollte nicht noch weiter mit überbordenden Kosten konfrontiert werden, die in anderen europäischen Mitgliedstaaten nicht in diesem Ausmaß anfallen.“

 

Der Kommissionsvorschlag lässt auch neue Flexibilitäten zwischen dem Emissionshandelssektor und dem Nicht-Emissionshandelssektor zu, derartige Flexibilitäten dürfen aber keinesfalls zu Lasten der bereits überproportional belasteten Emissionshandelsunternehmen gehen.

 

„Problematisch ist auch, dass es derzeit keinen Plan zur Erreichung dieses überaus ambitionierten -36%-Ziels gibt. Klar ist aber, dass nur mit drastischen Maßnahmen (Abgaben, Verbote, verordneter Konsumverzicht, etc.) hohe Strafen aufgrund der Nichterreichung abgewendet werden können“, mahnt Schwarzer. Daher fordert die WKÖ die Bundesregierung auf, die österreichische Verpflichtung mit Augenmaß und Vorsicht festzulegen, andernfalls wären der Wirtschaftsstandort in Gefahr und eine Deindustrialisierung vorprogrammiert. (PWK553/PM)

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