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Landertshammer: Banken-Milliarde für Bildung muss Anstoß für mehr Effizienz sein

Wichtig ist zielgerichteter Einsatz der Mittel für Ganztagesschulen, Fachhochschulsektor und „Bildungsstiftung“ – Schulsystem muss weiter reformiert werden.

„Rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bereiche Bildung und Forschung und hierbei vor allem für den verstärkten Ausbau von ganztägigen Schul- und Betreuungsangeboten – bis 2025 sollen 40 Prozent der Schulen in Österreich ganztätig betreut sein. Damit hat die Regierung einen wichtigen Schritt gesetzt, international aufzuschließen“, sagt Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Einmalzahlung aus der Bankenabgabe. Wichtig sei diesbezüglich, dass der Ausbau von Ganztagesschulen im Sinne der Wahlfreiheit und im Einklang mit dem Ausbau der Schulautonomie geschehe. 

Mittel zweckgebunden einsetzen, um bei den Schülern zu landen

Den Einsatz der zusätzlichen Finanzmittel betreffend, sieht Landertshammer die Möglichkeit einer Positiv-Wende. „Die Tatsache, dass jetzt mehr Mittel in die Hand genommen werden können, ändert nichts daran, dass das österreichische Bildungssystem teuer und inneffizient ist. Wir dürfen jetzt nicht in den Trugschluss verfallen, dass bloß mit mehr Geld auch nur eines der tiefsitzenden Probleme im Bildungswesen gelöst werden kann“, verweist Landertshammer auf die Forderungen der WKÖ nach umfassenden Reformen, die das Schulsystem, insbesondere die Verwaltung, schlanker und den Mitteleinsatz treffsicherer machen sollen. Der unerwartete ‚Geldsegen‘ müsse daher dazu dienen, jetzt umso sorgfältiger zu agieren und diesen als eine Art Initialzündung für eine neue Effizienz in der Schulverwaltung zu nützen. Überdies müsse die Verteilung, insbesondere der 750 Millionen für den Ausbau der Ganztagesangebote, nach klaren, transparenten und zielgerichteten Kriterien ablaufen, so Landertshammer, der vor überhasteter Vorgehensweise warnt: „Sichergestellt muss werden, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt sind, damit die Millionen auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: direkt in den Klassen und Betreuungseinrichtungen bei den Schülerinnen und Schülern.“ Der Bund als Geldgeber müsse hier einmal mehr seinen Aufgaben nachkommen und von den Ländern eine an klare Bedingungen und klare Zielsetzungen geknüpfte gemeinschaftliche Vorgehensweise einfordern.  

Die Banken leisten im Zuge der Senkung der Bankenabgabe eine Einmalzahlung in der Höhe von rund einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen. Diese Mittel werden in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation investiert. Betroffen sind davon unter anderem der Ausbau von Fachhochschul-Studiengängen in der Höhe von 100 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro zum Start für die im Rahmen der Bildungsreform von der Bundesregierung initiierte „Innovationstiftung für Bildung“. (PWK541/BS)

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