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Europäische „Luft-Richtlinie“ ist standortgefährdend und kommt Steuerzahler teuer zu stehen

WKÖ-Schwarzer: Viel zu eng geschnürtes Verpflichtungskorsett der EU-Institutionen nimmt Wirtschaft die Luft – Österreich vom Rat „überfahren“

„Aus Sicht der Wirtschaft ist der morgige Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur ‚Luft-Richtlinie‘ ein Schlag in die Magengrube für alle, die sich um mehr Beschäftigung und Wachstum in Europa bemühen“, kritisiert Stephan Schwarzer, WKÖ-Abteilungsleiter für Umweltpolitik, die in letzter Sekunde am 30. Juni unter niederländischer Präsidentschaft gegen den Willen Österreichs und anderer Mitgliedstaaten durchgedrückte Entscheidung zu Reduktionsverpflichtungen für Emissionen von Stickoxiden, Ammoniak, Feinstaub, Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbindungen.  

Die praktisch unerreichbaren Reduktionsverpflichtungen der praktisch beschlossenen NEC-Richtlinie (NEC = National Emission Ceilings) für Österreich bis 2030 hängen wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort. Sie werden zu Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen führen, prognostiziert Schwarzer und warnt: „Die Konsequenz, dass Arbeitsplatz schaffenden Industriebetrieben als Investoren die Luft ausgeht, kann jederzeit schlagend werden“.  

Gut: Bundesregierung lehnt realitätsferne Emissionsbegrenzungen ab

Aus WKÖ-Sicht sind bei Stickoxiden (NOx) bei großen Anstrengungen 57 Prozent an Reduktionen bis 2030, gemessen an den Emissionen von 2005, erreichbar. Die nunmehr beschlossene Reduktionsverpflichtung von 69 Prozent ist ähnlich weit weg von der Realität wie die aktuellen NOx-Emissionsmengen Österreichs, die gemäß der noch gültigen alten NEC-Richtlinie je nach Rechenart zwischen 30 und 60 Prozentpunkte von der erlaubten Höchstmenge abweichen. „Andere Staaten haben deutliche Anpassungen an die vorgeschlagenen Reduktionsverpflichtungen erreicht, Österreich nicht. Das liegt an den viel zu idealistischen Szenarien, mit denen sich Österreich selbst die Schlinge um den Hals gelegt hat“, so der WKÖ-Experte. Die nun festgelegten Restriktionen sind nicht einmal in diesen Szenarien erreichbar. Lobenswert ist es, dass die Bundesregierung die realitätsfernen Emissionsbegrenzungen standhaft abgelehnt hat.  

„Schon in den Neunziger Jahren haben wir uns ohne Not unerreichbare Reduktionsverpflichtungen aufgehalst“, erinnert Schwarzer: „Das Verfehlen der viel zu hoch gesteckten Kyoto-Ziele hat den österreichischen Steuerzahler ja auch schon 500 Millionen Euro gekostet.“ (PWK535/PM)

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