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Leitl: Umfassendes Start-up Paket als nachhaltiger Startschuss für mehr Gründerdynamik in Österreich

Gewerbeordnung: praxisnahe Regelung mit Fokus auf Qualität und Qualifikation – angepeilte Entlastung der Banken unumgänglich

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung einen nachhaltigen und umfassenden Startschuss gibt, damit Österreich Gründerland Nummer eins wird. Die angekündigten Maßnahmen werden gerade, was den Finanzierungs- und Förderungsbereich angeht zu einem deutlichen Anschub führen. Risikokapital ist ein wesentliches Instrument, dass junge, innovative Unternehmen wachsen können“, so WKÖ-Präsident Christoph Leitl in Reaktion auf die heutigen Beschlüsse im Ministerrat. Dazu kommt, dass mit dem doch deutlichen Ausbau der Garantieleistungen über die AWS, und der Lohnnebenkostenbefreiung in den ersten drei Jahren weitere Hürden aus dem Weg geräumt werden. In Hinblick auf die angekündigte Reform der Gewerbeordnung betonte Leitl, dass die Eckpfeiler Qualität und Qualifikation außer Streit stehen: „Ein modernes Unternehmertum baut auf seine Fachkräfte und hierfür ist die duale Ausbildung maßgeblich“. Unumgänglich aus Sicht der Wirtschaft ist die von der Regierung ins Auge gefasste Entlastung der Banken – Stichwort: Bankenabgabe.  

„Die Stärkung der Wirtschaft ist derzeit das erste Gebot der Stunde. Viele, heute von der Regierung beschlossenen, Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Dringend nötig wäre jetzt noch die Umsetzung des Vorschlags von Bundeskanzler Kern in Bezug auf eine vorzeitige Abschreibung“,  betonte der WKÖ-Präsident. Wünschenswert wäre in Hinblick auf das Start-up Paket auch, so Leitl, dass dieses Verbesserungen nicht nur für die „innovativen“  Betriebe bringt, sondern auch für den gesamten Bereich der Jungunternehmer.  

Gewerbeordnung: Fokus auf Qualität und Qualifikation wichtig 

Zur Reform der Gewerbeordnung, die von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner initiiert wurde, hob Leitl hervor, dass sich die WKÖ immer zu einer praxisnahen Regelung bekannt habe. Der nun vorliegende Entwurf mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen Gewerbeberechtigung könne zu einer Verwaltungsvereinfachung bei der Gewerbeanmeldung führen. Wichtig sei aber, dass die adäquate Zuordnung zu den Kollektivverträgen und Fachorganisationen weiterhin gegeben ist. Erfreulich sei, dass die besondere Bedeutung der Lehrlingsausbildung mehrfach hervorgehoben wird - und dass ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Meister- und Befähigungsprüfungen gelegt wurde. „Dadurch werden nicht nur unsere Facharbeiter und Meister international aufgewertet, was für eine Exportnation wie Österreich ein entscheidender Vorteil ist, sondern auch die Innovationskraft der Unternehmen gefördert“, betonte Leitl.  

Leitl: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Auge behalten

In Hinblick auf eine avisierte Reform des Betriebsanlagenrechts werde der Dringlichkeit einer Reform in diesem Bereich nicht voll Rechnung getragen. Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht und die künftige Regelung, Genehmigung aus einer Hand zu erhalten, seien positiv zu werten. „Wir wissen aber, dass Anlageninvestitionen seit Jahren deutlich stagnieren, bürokratische Belastungen sollten daher endlich entrümpelt werden. Hier wird sich die WKÖ im Rahmen der Gesetzwerdung mit weiteren Vorschlägen zur Entbürokratisierung einbringen“, betonte Leitl. In Hinblick auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen fügte Leitl aber hinzu, dass man neben der Änderung der Gewerbeordnung auch die Staatsreform zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten nicht vergessen sollte.  

Zur ebenfalls im heutigen Ministerrat behandelten Bankenabgabe merkte der WKÖ-Präsident an, dass eine Reform der Bankenabgabe ein wichtiges Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Finanzplatzes sei und damit der Weg frei werde für zusätzliche Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze. Was die Reformierung der Sozialversicherungen betrifft, so hätte sich die Wirtschaft mehr Bewegung gewünscht. Lediglich „die Sinnhaftigkeit einer Reduktion der Trägerlandschaft zu prüfen“, wie es wortwörtlich heißt, hätte ambitionierter ausfallen können.     

Erfreulich sei, dass es im Bereich Arbeitsrecht gelungen ist, Verschlechterungen zu verhindern: Bei der Ausgestaltung der Regelungen für Praktika folge die Regierung den Vorschlägen der Sozialpartner. (PWK524/us)

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