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Wirtschaft begrüßt Bürokratieabbauvorschläge von Bundesminister Rupprechter

WKÖ-Vizepräsident Roth: Weniger Ballast im Umwelt- und Agrarrecht entlastet Behörden und Wirtschaft

Die WKÖ begrüßt die heute von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und dem Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, präsentierten Vorschläge für Vereinfachungen im Umwelt- und Agrarrecht, die auf Arbeiten einer hochkarätigen Juristenkommission basieren. Der Fokus liegt auf Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz, UVP-Gesetz, Abfallwirtschaftsgesetz und Altlastensanierungsgesetz. Die Umsetzung soll mit der Versendung eines Begutachtungsentwurfs in wenigen Wochen in die nächste Phase eintreten, das Inkrafttreten ist für den Jahresbeginn 2017 vorgesehen.

„Weniger Masse, mehr Klasse ist eine Devise auch für den Gesetzgeber - so wird Verwaltungsreform mit Leben erfüllt, dem Ministerium ist daher zu diesem wichtigen Schritt zu gratulieren,“ so WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth. Besonders erfreulich aus der Sicht der Wirtschaft: die Abschaffung des zweigleisigen abfallrechtlichen Geschäftsführers (künftig genügt ein gewerberechtlicher Geschäftsführer) und die klare Abgrenzung der Abgabentatbestände des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Roth: „Damit können Dutzende schwierige Finanzverfahren vermieden werden, die sich bisher oft über viele Jahre gezogen haben und unzumutbare Nachzahlungen zur Folge hatten, die Betriebe existenziell bedrohten“.

Unnötiger Verfahrensaufwand wird eingespart

Positiv ist weiters die Festlegung von Bagatellschwellen im Wasser- und Forstrecht, wodurch unnötiger Verfahrensaufwand eingespart werden kann. So werden Freiräume für unternehmerisches Handeln erweitert. Lob verdient auch die Einbeziehung der Rodungsbewilligung in das anlagenrechtliche Verfahren, damit wird eine weitere Doppelgleisigkeit eliminiert. Dies unterstützt die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, die Gewerbebehörde als umfassendes One-Stop-Shop für Betriebsanlagengenehmigungen einzurichten.

„Der Abwurf von Ballast hilft den überlasteten Verwaltungsbehörden, ihre Kapazitäten auf prioritäre Aufgaben zu konzentrieren. Bundesminister Rupprechter ist zu danken, dass er sich bei der Verwaltungsreform nicht mit vagen Bekenntnissen begnügt, sondern ganz konkrete, beachtliche Schritte setzt. Das juristische Universum hat über die Jahre eine Ausdehnung und Dichte erreicht, die alle Betriebe, nicht nur die kleinen, ebenso wie Behörden zu überfordern droht. Hier alte Zöpfe zurückzuschneiden und Redundanzen zu eliminieren, hilft dem Wirtschaftsstandort Österreich. Es bleibt im Sinne der Wirtschaft zu hoffen, dass andere Bundesministerien dem Beispiel folgen werden“, betont Roth. (PWK513/PM)

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