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Wirtschaftsparlament: Anträge der FW und der Grünen Wirtschaft

RFW fordert Reform bei ASVG-Meldeverstößen und Novelle bei Recycling-Baustoffverordnung – Grüne Wirtschaft: Liberalisierung der Gewerbeordnung

Anlässlich des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) und die Grüne Wirtschaft eigene Anträge ein.

Im Antrag „ASVG-Änderung - Meldeverstöße“ (9.8) fordert die FW, dass sich die WKÖ für eine ASVG-Änderung einsetzen solle, wonach „Meldeverstöße, welche der Dienstgeber bereits saniert hat, künftig nicht mehr zur Anzeige zu bringen sind“, so Alfred Fenzl (FW Oberösterreich). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der anschließende Antrag „Gleichstellung handwerkliche und schulische Ausbildung“ (9.9), in dem die FW die WKÖ auffordert, darauf einzuwirken, dass die Kosten der Lehrabschluss- und Meisterprüfungen von der öffentlichen Hand getragen werden sollen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

„Recycling-BaustoffVO“

Der FW-Antrag „Recycling-BaustoffVO“ (9.10), der eine Novelle zur Recycling-Baustoff-Verordnung von der Bundesregierung einfordert, um Recycling auch in der Praxis wirtschaftlich sinnvoll umsetzen zu können, fand die mehrheitliche Zustimmung des Wirtschaftsparlaments, ebenso wie der FW-Antrag zur „Erhaltung des Bargelds“ (9.11). Zum abschließenden FW-Antrag  „TTIP-Volksabstimmung“ (9.12) erläuterte WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, dass „es unterm Strich dazu kommen muss, dass die TTIP-Verhandlungsergebnisse mit maximaler Transparenz auf den Tisch gelegt werden und für jeden einsehbar sind. Daher fordern wir, die Endergebnisse danach europaweit einer Volksbefragung zu unterziehen“. Dieser Antrag wurde ebenso wie zwei Anträge der Grünen Wirtschaft zum Thema TTIP (9.13, 9.16) mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag „Verwaltungs- und Vollzugspraxis beim Firmenbucheintrag“ (9.14) der  Grünen Wirtschaft fand ohne Debatte seine einstimmige Zustimmung im Wirtschaftsparlament. 

„Liberalisierung der Gewerbeordnung“

Zum Antrag „Liberalisierung der Gewerbeordnung“ (9.15) der Grünen Wirtschaft wurde vom Wirtschaftsbund ein Abänderungsantrag eingebracht, der sich darauf bezog, dass „die Qualifikation im Lehrlingswesen nicht gefährdet werden und Qualität in der Ausbildung bestehen bleiben müsse. Volker Plass, Bundessprecher Grüne Wirtschaft, hob diesbezüglich hervor, dass der Abänderungsantrag nicht dem eigentlichen Antrag der Grünen Wirtschaft entspreche und es klar sei, dass Qualität und Qualifikation im Vordergrund stehen sollten: „Der Antrag der Grünen Wirtschaft sei daher als Initiative zu werten, Brücken zu bauen, damit Dinge in Bewegung kommen“. Plass begrüßte aber, dass innerhalb des Wirtschaftsbundes wie der Wirtschaftskammer Nachdenkprozesse eingesetzt haben, die nun zu Bewegung in dieser Causa führen werden. Der Abänderungsantrag des Wirtschaftsbundes wurde mehrheitlich angenommen.  Abschließend wurde der Antrag der Grünen Wirtschaft „WIFI-Unterstützung für lebenslanges Lernen“ (9.17) mehrheitlich abgelehnt. (PWK506/us/BS)

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