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Wirtschaftsparlament: Anträge des WB und SWV

Wirtschaftsbund: Senkung der Abgabenquote, Verwaltungsabläufe beschleunigen - SWV: Verhinderung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen

Zum WB-Antrag „Wachstum statt Belastung“ (9.1) merkte Josef Herk, Präsident der WK-Steiermark, an: „Bei einer mit 44% weit über dem europäischen Durchschnitt liegenden Abgabenquote in Österreich sind zusätzliche Abgaben und Steuern nicht zuträglich. Wir sprechen uns daher vehement gegen eine Wertschöpfungsabgabe, grundsätzlich gegen neue Steuern sowie gegen eine Arbeitszeitverkürzung aus.“ Der WB fordert daher unter anderem eine „Senkung der Abgabenquote unter 40%, die Schaffung einer Investitionsprämie bzw. eines Investitionsfreibetrages, die Einführung eines Beteiligungsfreibetrages sowie die Anpassung des starren Arbeitsrechts an die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts durch Lockerungen der Arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten“. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

„Unternehmertum braucht Freiheit“

Der WB-Antrag „Unternehmertum braucht Freiheit“ (9.2) wurde einstimmig angenommen. „Freies Unternehmertum ist die wichtigste Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Wir fordern klare rechtliche Rahmenbedingungen etwa im Bereich der Sozialversicherung, um Unternehmen vor rückwirkenden Nachzahlungen zu schützen“, so Jürgen Mandl, Präsident der WK Kärnten, zu diesem Antrag. „Die WKÖ fordert die Regierung weiters auf, das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafbereich abzuschaffen, Verwaltungsabläufe durch die Umsetzung eines One-Stop-Shop-Prinzips für Unternehmen zu beschleunigen, Informations- und Meldepflichten zu reduzieren und Gründungen einfacher zu ermöglichen“, erläuterte Konrad Steindl, Präsident der WK Salzburg, den anschließenden  WB-Antrag „Wachstum statt Vorschriften – Verwaltung neu denken“ (9.3), der einstimmig angenommen wurde.

„Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW“

Der WB-Antrag „Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW“ (9.4) wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Forderungen des Antrags erläuterte Elisabeth Rothmüller-Janach (stv. Bundesspartenobfrau Transport & Verkehr): „Die Stehzeiten von Lkw an Staatsgrenzen dürfen während verstärkter Grenzkontrollen nicht zu den Lenkzeiten hinzugerechnet werden. Weiters soll die täglich maximale Höchstlenkzeit in diesem Zusammenhang ausgedehnt werden.“ Auch solle das Wochenendfahrverbot in Verbindung mit aktuellen Grenzkontrollen reduziert oder ausgesetzt werden. An stark frequentierten Grenzübergängen sollen Güterverkehrskorridore eingerichtet werden. Der Dringlichkeitsantrag des WB „Fairplay für die Wirte“ in Bezug auf die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht und die dabei geschaffenen Privilegien für Parteien und deren Vorfeldorganisationen wurde mehrheitlich angenommen. Diese Privilegien seien eine Belastung für Gastronomiebetriebe sowie gemeinnützige Vereine und müssten daher wieder abgeschafft werden, so die Forderung.

„Erhöhung der Effektivität im Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“

Intensiv diskutiert wurde der SWV-Antrag „Erhöhung der Effektivität im Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“ (9.6.). Dabei wurde insbesondere auch auf die schwierigen Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Zur Kritik, dass Genossenschaften als Gruppe bei den Auftraggebern im Antrag ausgeschlossen seien, betonte Christoph Matznetter (WKÖ-Vizepräsident), dass diese als Bauträger natürlich zu berücksichtigen seien. Mit dem Hinweis des WB, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein Bumerang für die österreichische Wirtschaft sei und eine Verschärfung der Entsenderichtlinie sich gegen Österreich als Exportland wenden werde, wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Indes wurde der SWV-Antrag „Verhinderung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen“ (9.7) einstimmig angenommen. Konrad Maric vom SWV betonte diesbezüglich, dass man einig sein müsse im Kampf gegen die Werbesteuer, dazu habe es auch Gespräche mit den Landeshauptleuten im Rahmen des Finanzausgleichs gegeben: „Ziel ist, eine weitere Bagatellsteuer zu verhindern.“ (PWK505/us/BS)

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