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Wirtschaftsparlament: WKÖ-Generalsekretärin gibt Überblick über Themenpalette der Interessenspolitik

Von Investitionsanreizen über Arbeitszeitflexibilisierung und Entbürokratisierung bis zu Brexit – Innovative Online-Formate etabliert

Einen Überblick über die aktuellen interessenspolitischen Themen und Arbeitsschwerpunkte der Wirtschaftskammer gab WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsparlament. „Hinter uns liegt ein durchaus turbulentes erstes Halbjahr, das, geprägt von politischen Ereignissen – Stichwort Wahlen und Regierungsumbildung -  aus unserer Sicht oft zu wenig Platz ließ für Interessenspolitik. Dennoch ist einiges gelungen“, erläuterte Hochhauser.  

Im nach wie vor intensiven Einsatz rund um die Registrierkassenpflicht konnten in den vergangenen Monaten noch einige Verbesserungen erreicht werden. „Der Unmut unserer Mitglieder, die zusätzlichen bürokratischen Belastungen und der Informations- und Beratungsbedarf sind aber geblieben“, so Hochhauser.  

Als Beispiele für wichtige interessenspolitische Erfolge nannte Hochhauser unter anderen  

  • Die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Milliarde Euro

  • Die Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Stichwort Alternativfinanzierungsgesetz)

  • Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht  

Als Erfolg des ersten Halbjahres kann auch die – zumindest vorläufige – Abwehr der „Megamaut“, also der Bemautung der Landes- und Bundesstraßen für Kfz über 3,5 t,  genannt werden. 

Wirtschaftsbarometer: Geschäftsaussichten steigend, Investitionsanreize notwendig 

Gerade, was die Investitionen betrifft, gibt es noch Handlungsbedarf, wie auch der WKÖ-Wirtschaftsbarometer, die halbjährliche Konjunkturerhebung mit über 3.200 beteiligten Unternehmen, belegt. Demnach ist eine Verbesserung der Stimmung unter den Unternehmen zu spüren, und auch die Erwartungen für die nächsten Monate sind überwiegend im positiven Bereich. Eher negativ schätzen die Befragten jedoch Wirtschaftsklima und Investitionsentwicklung in den nächsten 12 Monaten ein. Der Fokus der Unternehmen bleibt auf Ersatzinvestitionen, 30% planen gar keine Investitionen. Hochhauser: „Daraus leiten sich unsere Zielsetzungen und Forderungen für dieses Jahr ab: Wir brauchen eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas durch gezielte Investitionsanreize, Entbürokratisierung und Entlastung sowie weitere Schritte zur Flexibilisierung der Arbeitswelt. Diese Themen bilden auch den Schwerpunkt unserer Agenda 2016.“ 

Aktuell wird von der Bundesregierung an der Liberalisierung der Gewerbeordnung gearbeitet. „Eckpunkte aus unserer Sicht sind, gleiche Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeiten zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs zu schaffen“, betonte die WKÖ-Generalsekretärin. Leib, Leben, Sicherheit und Qualifikation als Garant für Qualität müssen wesentliche Grundlage bleiben, gleichzeitig brauche es Entbürokratisierung. „Und es wird genau darauf Bedacht zu nehmen sein, dass Kollektivvertragsfähigkeit und damit Zuordnungsmöglichkeiten erhalten bleiben“.

Auch auf  EU-Ebene ist derzeit  - Stichwort Brexit - sehr viel in Bewegung. Positiv ist aber die Entwicklung zum europäischen REFIT Programm, dem Entbürokratisierungs- und Deregulierungsprogramm der EU. „Hier ist es uns durch intensive Anstrengung gelungen, die Verbraucherrechte-Richtlinie als prioritär zu positionieren“, so Hochhauser. 

Hopp auf! Österreich - Erfolgreiche Online-Kommunikation

Ein hausinterner Arbeitsschwerpunkt ist die Intensivierung der Online-Kommunikation: „Mit der Online-Standortinitiative ‚Hopp Auf! Österreich‘, wollen wir die Bevölkerung ansprechen und aufrufen, neue Ideen für den Wirtschaftsstandort Österreich vorzubringen“, erläuterte Hochhauser.  

Für die WK-Mitglieder läuft eine neue, innovative E-Partizipationsplattform, die auf Basis des standortpolitischen Programmes „Zukunft I Wirtschaft“ eingerichtet wurde. Auf http://www.wirtschaft-sind-wir-alle.at/ läuft dieser österreichweite Mitglieder-Dialog seit rund zwei Wochen. „Der Mitgliederdialog läuft noch bis 8. Juli, und ich darf all jene, die noch nicht mitmachen, einladen teilzunehmen“, so Hochhauser an die Unternehmensvertreter.  

Abschließend wies Hochhauser darauf hin, dass auch die zweite Jahreshälfte 2016 für die Wirtschaftskammorganisation von hoher Aktivität geprägt sein wird: „Die Regierung wird in den nächsten Wochen das Arbeitsprogramm für den Herbst entwickeln. Wir werden uns auf Basis unseres standortpolitischen Programmes ‚Zukunft I Wirtschaft‘ selbstverständlich entsprechend einbringen.“ (PWK500/PM)

WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser und WKÖ-Präsident Christoph Leitl
WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser und WKÖ-Präsident Christoph Leitl

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