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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen von Liste Industrie und Wirtschaftsbund

Menz/Liste Industrie: Reformen „jetzt oder nie“ - Wirtschaftsbund-Klacska: Für Arbeitszeitflexibilisierung, gegen neue Steuern

An den Beginn seiner Ausführungen vor dem Wirtschaftsparlament der WKÖ stellte Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie und Sprecher der Liste Industrie, die griechische Mythologie, namentlich Kairos, den Gott des Glücks und des richtigen Zeitpunktes: Es gelte, so Menz, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und jetzt das umzusetzen, was schon lange erreicht hätte werden sollen. In diesem Sinne sei er zuversichtlich für die Reform der Wirtschaftskammer, insbesondere für die von WK Steiermark-Präsident Josef Herk geleitete Reformarbeitsgruppe und deponierte: „Wir bringen dort unsere Expertise gerne ein.“

Wer allerdings zu lange zaudere und zögere, der habe seine Chance vertan, zitierte Menz mit Bezug auf wirtschaftliche Reformen weiter die griechische Mythologie rund um Kairos. Österreich sei an einem heiklen Punkt angelangt, die Devise für Reformen laute: „Jetzt oder nie.“ Er, Menz, vermeine allerdings zu erkennen, dass die heimische Politik in Gestalt von Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner die Zeichen richtig gedeutet habe und deute. 

Was aber brauche es, um das „Window of opportunity“ zu nutzen? „Alle sind gefordert“, so Menz: „Es braucht Offenheit. Und es gilt die Scheu abzulegen.“ Die Scheu sei „zum Reflex geworden auf alles, was uns nicht ins Konzept passt“. 

Abschließend zeigte sich Menz optimistisch: „Wir sind zwar noch im Tunnel, aber ich sehe Licht am Ende des Tunnels – auch wenn dieses Licht derzeit manchmal noch etwas flackert.“ 

Klare Absage an neue Steuern

„Eine klare Absage an neue Steuern“ – etwa eine „Maschinensteuer – forderte Alexander Klacska als Vertreter des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) vor dem Wirtschaftsparlament: „Nicht Maschinen zahlen Steuern, das tut einmal mehr der Mittelstand.“ In diesem Zusammenhang verlangte Klacska, der auch Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich ist, „eine substanzielle Steuersenkung.“ Die Steuern- und Abgabenquote müsse unter 40% sinken. 

Ein Dorn im Auge ist Klacska auch die automatische Valorisierung diverser Steuern und Abgaben (Maut, Müllgebühren etc.), die in Österreich bereits das vierte Jahr in Folge über dem EU-Schnitt liegen.

Und ein weiteres Thema stand im Fokus der Ausführungen Klacskas: die Arbeitszeitflexibilisierung. Flexibilisierung werde oftmals verwechselt mit einer Verkürzung der Arbeitszeit. Eine solche sei jedoch kontraproduktiv für das Wirtschaftswachstum in unserem Land, im Speziellen für die Arbeitsproduktivität, die aus seiner Sicht höher sein könnte. Das könne so nicht weitergehen, unterstrich der Vertreter des Wirtschaftsbundes, der abschließend formulierte: „Wir sind in Österreich das Bollwerk gegen neue Steuern, wir sind die Vertreter der Steuerzahler, wir stehen für den Mittelstand und die Leistungsträger.“ (PWK499/JR)

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