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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der FW und des SWV

FW-Krenn: Sozialpartnerschaft hat sich überlebt - SWV-Matznetter: Arbeitszeitverkürzung findet bereits statt

Auf Brexit und die Regierungsumbildung in Österreich ging WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) in seiner Erklärung beim Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ein. Das britische Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union sei ein „letzter Weckruf in Richtung der EU-Bürokraten“ gewesen. Es werde sich allerdings erst zeigen, ob er auch verstanden wurde. Es gehe jetzt darum, dass der Brexit in längst fällige Reformen mündet, so Krenn. Die EU müsse sich „auf ihre ursprünglichen Werte besinnen“, forderte der freiheitliche WKÖ-Vizepräsident: Sie dürfe jedenfalls „kein Zentralstaat mit aufgeblähter Bürokratie“ und hinderlicher Gesetzgebung wie beispielsweise den Basel-III-Richtlinien sein. 

Die Bundespräsidentenwahl sei eine „Ohrfeige für die Regierung“ gewesen, so Krenn. Jetzt genüge es nicht, nur Köpfe auszutauschen. Wenn der angekündigte „New Deal“ nur dazu diene, in den alten Trott zu verfallen und „Forderungen aus der Mottenkiste“ wie Maschinensteuer, 35-Stunden-Woche und sechste Urlaubswoche auszugraben, „dann ist das eine gefährliche Drohung“, warnte Krenn. Frankreich sei ein Paradebeispiel für verfehlte Arbeitszeitpolitik und in Italien habe die Wertschöpfungsabgabe Stück für Stück zurücknehmen müssen, weil Betriebe abwanderten, so Krenn. Kritik äußerte Krenn auch an Registrierkassen und der Geldwäscherichtlinie, aufgrund derer 1300 Sparvereine in Gasthäusern gekündigt wurden. Angesichts solch restriktiver Gesetze „kann sich die Wirtschaft, die niedergeknüppelt wird und mit einem Fuß im Kriminal steht, nicht weiterentwickeln“. Daher sei Österreich nur noch bei Abgaben und Steuern Spitze, so Krenn. 

Krenn: Keine Sozialpartnerschaft, sondern Standortpartnerschaft

Kritik äußerte der FW-Obmann auch an der Institution der Sozialpartnerschaft. „In ihrer jetzigen Form hat sie sich überlebt“, so sein Urteil. In der Sozialpartnerschaft gehe es zu wie am Tarviser Markt. Das System der Tauschgeschäfte funktioniere aber nicht mehr, so Krenn, zumal die Wirtschaft dabei in den letzten Jahren „immer den Kürzeren gezogen hat“. Es brauche daher keine Sozialpartnerschaft mehr, die nur Klientelpolitik in den Mittelpunkt stellt, sondern eine Standortpartnerschaft, so Krenn. 

Matznetter: Sozialpartner als bewährtes System auch in Zukunft

Diese Kritik an der Sozialpartnerschaft ließ Christoph Matznetter, WKÖ-Vizepräsident und Fraktionsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes SWV, nicht gelten: „Die Sozialpartnerschaft ist verantwortlich dafür, dass wir in Österreich Streiks nicht einmal in Sekunden zählen.“ Es sei daher nicht nur ein bewährtes System in der Vergangenheit gewesen, sondern auch in der Zukunft, so Matznetter. Den von Bundeskanzler Kern angekündigten Neustart in der Koalition begrüßte er ausdrücklich. „Wenn beide auf der Bremse stehen, geht nichts weiter. Jetzt haben wir die Chance, dass sich etwas bewegt.“ 

Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung sei keineswegs eine Forderung aus der Mottenkiste, befand Matznetter, diese fände vielmehr bereits statt: „318.000 Arbeitslose – das ist Arbeitszeitverkürzung, 60.000 in Schulung – das ist Arbeitszeitverkürzung, immer mehr Teilzeitarbeit – das ist Arbeitszeitverkürzung“. Auch die Kritik an der Wertschöpfungsabgabe (Stichwort: Maschinensteuer) und der Registrierkassenpflicht wies Matznetter zurück: Während derzeit zum Beispiel nur die Arbeitgeber in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, würden mit einer Wertschöpfungsabgabe die Lasten gerechter verteilt. „Jeder Euro, der von einem Nicht-Beitragszahler gezahlt wird, ist einer weniger für unsere Mitgliedsbetriebe. Ihr müsstet daher dieser Forderung freudig zustimmen“, so Matznetter. Bezüglich der Registrierkassenpflicht verwies der SVW-Fraktionsführer auf die erreichten Erleichterungen durch Fristenerstreckung und Ausnahmeregelungen. Er bewundere Finanzminister Hans Jörg Schelling für dessen Rückgrat, schloss Matznetter: Noch als Vizepräsident habe dieser überall Einsparungen gefordert, „jetzt ist er in der Wirklichkeit angekommen und erkennt, so einfach ist es mit dem Sparen eben nicht“. (PWK498/WZ)

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