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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft und der Grünen Wirtschaft

Neudeck/Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft: „Geld kommt nicht an, verschwindet im System“ - Grüne Wirtschaft – Plass: „Brauchen andere Diagnose und andere Therapien“

„Österreich hat kein Einnahmen- oder Ausgabenproblem. Das Problem ist viel mehr, dass das Geld im hypertrophen System verschwindet“, hielt Detlev Neudeck von der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft heute, Donnerstag, in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsparlament der WKÖ fest. 

„Enttäuscht“ ist Neudeck sowohl vom Vizekanzler und Wirtschafts- als auch vom Finanzminister, „der aus diesem Hause kommt“. Als Beispiel nannte Neudeck die „Resignierkasse“: Selbstverständlich stehe man zu Steuerehrlichkeit und zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern. Das Problem bei der Registrierkassenpflicht sei „der Pfusch in der Umsetzung“. Überhaupt dienten Gebühren und Geldstrafen mittlerweile bloß noch zum Stopfen von (Budget-)Löchern, man suche stets aufs Neue nach Möglichkeiten bei den Betrieben, frei nach der Devise „Wen straf‘ ma denn heute?“  

Plass: Bürokratieabbau dringend notwendig

Zwei Forderungen liegen Neudeck am Herzen: Bürokratieabbau und die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten. Und notwendig sei auch Steuergerechtigkeit für KMU, also kleine und mittlere Unternehmen: Diese könne etwa erreicht werden durch „das Stopfen von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne, damit auch diese einen fairen und gerechten Anteil an den Steuer zahlen.“ 

Als einen „riesigen 1:1-Versuch, bei dem ausprobiert wird, was passiert, wenn ein großes Mitgliedsland die EU verlässt“, bezeichnete Volker Plass, Vertreter der Grünen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament der WKÖ, das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien und den daraus resultierenden Brexit. Der Schaden durch den Ausgang der Abstimmung sei kurzfristig evident: Kursverluste an den Finanzmärkten genauso wie Glaubwürdigkeitsverluste. Mittel- bis langfristig sei alles noch unklar. Ob das jetzt „die große Krise“ sei oder es sich um „die Initialzündung für das Zerbrechen der Europäischen Union handle, werde sich zeigen. Plass hält die Neuregelung der Beziehung von Großbritannien zur EU innerhalb von nur zwei Jahren für „vollkommen unmöglich“.  

EU-Referendum: Ziellosigkeit und planloses Ängsteschüren

Die Gründe für den Ausgang des Referendums sieht Plass „in einem vollkommen durchgeknallten Rechtspopulismus“, der keine Lösungen biete, sondern bloß Ängste schüre und Menschen gegeneinander aufhetze: „Dessen Proponenten haben eines gemeinsam: Sie alle haben am Tag danach keinen Plan, sondern hinterlassen einen milliardenteuren Scherbenhaufen, den andere wegräumen und bezahlen müssen.“ Aber auch das europäische Polit-Establishment sei „planlos, ziellos und ohne Visionen“. Er hoffe, dass dieser Wahnsinn nicht in Österreich, aber auch nicht in der Wirtschaftskammer Einzug halte und forderte von WKÖ-Präsident Leitl eine Distanzierung von einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ ein. 

Insgesamt, so Plass, „erleben wir gerade einen Zerfallsprozess. Wir kommen aus dem, was wir seit fast 20 Jahren Krise nennen, nicht heraus“. Der Sprecher der Grünen Wirtschaft konstatierte „ökologische Wachstumsbremsen“ und plädierte einmal mehr für „eine andere wirtschaftliche Diagnose, aber auch für eine andere Therapie: Die Menschen wollen wissen, ob sie Hoffnung haben können“. Vor diesem Hintergrund sprach sich Plass „für eine Zusammenarbeit über alle politischen Gegensätze hinweg“ aus. (PWK495/JR)


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