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WKÖ: „Entlastungspaket“ für Wirte und Vereine hilft fast nur politischen Parteien

Privilegierung der 1.200 politischen Parteien mit ihren rund 100.000 Vorfeldorganisationen bedroht die österreichische Dorfgastronomie massiv.

Die Einführung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht bringt seit letztem Herbst große Unruhe. Änderungen und laufende „Nachbesserungen“ sorgen dafür, dass viele Betriebe keine Rechtssicherheit finden und sogar vor den Verfassungsgerichtshof ziehen mussten. 

Am 21. Juni 2016 wurde im Ministerrat ein Entlastungspaket für Vereine, Wirte und politische Parteien beschlossen. Darin wurden zwar auch Vereinfachungen für die Wirtschaft bei der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht geschaffen, überschattet wird das sogenannte Entlastungspaket aber durch Privilegien, die sich die Parteien selbst eingeräumt haben. Künftig ist es den über 1.200 politischen Parteien und ihren rund 100.000 Vorfeld- und Unterorganisationen möglich, sich über gastgewerbliche Tätigkeiten (Verabreichung von Getränke und Speisen) zu finanzieren - ohne einen Cent an Steuern an das Finanzamt abzuführen. 

Durch diese, auch nach Ansicht des Verfassungsrechtsexperten Prof. Heinz Mayer, rechts- und verfassungswidrige Bestimmung werden die Gastronomie und tatsächlich gemeinnützige Organisationen - die sich bislang zum Teil über Feste finanzierten - massiv geschädigt. „Eine derartige Bevorzugung der politischen Parteien gegenüber der Gastronomie - die Arbeitsplätze schafft, Lehrlinge ausbildet und eine Vielzahl von Auflagen zu erfüllen hat, ohne irgendwelche steuerlichen Privilegien zu genießen - ist nicht akzeptabel“, sind sich die Gastronomievertreter aller Bundesländer einig. 

Problem: Ausweitung auf 72 Stunden 

Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die beschlossene Ausdehnung der gastronomischen Tätigkeiten von drei Tagen auf 72 Stunden pro Jahr  für die nun begünstigten Organisationen. Das stellt eine massive Ausweitung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen dar, denn durch die stundenweise Berechnung wäre es nun möglich z.B. an zwölf Tagen für jeweils sechs Stunden Speisen und Getränke zu verabreichen, oder im Extremfall auch an 72 Tagen für jeweils eine Stunde. Schon die bisherige Drei-Tages-Regelung war für die Behörden kaum vollzieh- bzw. kontrollierbar. Durch die neuerliche und weitreichende Ausweitung ist dem Missbrauch nun Tür und Tor geöffnet. 

Die Österreichischen Gastronomievertreter haben in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von gemeinnützigen Organisationen für unsere Gesellschaft neuerlich betont. „Wir würden uns über ein ausgewogenes Miteinander freuen, es wäre schön, wenn die Politik uneigennützig die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft“, appellieren die Vertreter der Gastronomie an die Entscheidungsträger.   

Das Paket soll morgen im parlamentarischen Finanzausschuss behandelt und Anfang Juli im Plenum des Nationalrates verabschiedet werden. 

Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich vertritt rund 60.000 Gastronomiebetriebe mit über 145.000 Beschäftigten. Mit einem Umsatz von ca. 8,8 Mrd. Euro leisten sie einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft. (PWK489/BS)

Verfassungsexperte Heinz Mayer und Obmann des FV-Gastronomie Mario Pulker
Verfassungsexperte Heinz Mayer und Mario Pulker, Obmann des FV Gastronomie

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