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Mindestlohn im Transportbereich: Brauchen Fair Play, aber nicht bürokratischen Wildwuchs

Branchensprecher Klacska: Nationale Vorschriften dürfen Waren- und Dienstleistungsfreiheit nicht beschneiden

„Die Diskussion zum Mindestlohn im Transportbereich zeigt: Wir brauchen mehr Europa und weniger Schrebergarten-Denken in den einzelnen Mitgliedsstaaten“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Dabei rede niemand einer Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutz das Wort, stellt der Branchensprecher klar: „Wenn durch das Verschieben von Aufträgen in Billiglohnländer unsere Betriebe massiv unter Druck geraten, so ist das wettbewerbsschädigend und zu unterbinden. Um unfairen Praktiken wie diesen zu begegnen, braucht es aber keine überschießenden nationalen Regelungen wie den deutschen oder den französischen Mindestlohn, sondern konzertierte europäische Spielregeln, an die sich dann auch alle Spieler gleichermaßen halten“.   

Der Hintergrund: Deutschland und Frankreich hatten den jeweils in ihrem Land eingeführten Mindestlohn im Transportbereich auch auf Lenker aus anderen Mitgliedstaaten angewandt, daraufhin hat die Europäische  Kommission ein Verfahren gegen die beiden Staaten eingeleitet. Die EK weist in ihrer Begründung ausdrücklich darauf hin, dass nationale Mindestlohnvorschriften keine unangemessene Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheiten zur Folge haben dürfen. 

Klacska: Keine Bestrafung bei Transporten durch Mitgliedstaaten

„Genau das ist bei einer undifferenzierten Anwendung auch auf den Transportbereich aber der Fall“, kritisiert Klacska: Unternehmen, deren Lenker etwa im Zuge von grenzüberschreitenden Transportfahrten einen Mitgliedstaat queren, dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einem Land mit (derzeit noch) niedrigerem Lohngefüge als in anderen EU-Ländern niedergelassen sind. 

Klacska: „Mobile Arbeitsverhältnisse sind der wichtigste Garant dafür, dass internationale Verkehrsabläufe überhaupt funktionieren. Wenn jeder EU-Mitgliedstaat jetzt nach seinem eigenen Belieben bindende Lohnregeln erfindet und noch dazu den damit verbundenen administrativen Aufwand auch jedem anderen Land auferlegen darf, entfernt sich Europa mit Riesenschritten vom europäischen Gedanken.“ (PWK488/PM) 

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