th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Mindestlohn im Transportbereich: Brauchen Fair Play, aber nicht bürokratischen Wildwuchs

Branchensprecher Klacska: Nationale Vorschriften dürfen Waren- und Dienstleistungsfreiheit nicht beschneiden

„Die Diskussion zum Mindestlohn im Transportbereich zeigt: Wir brauchen mehr Europa und weniger Schrebergarten-Denken in den einzelnen Mitgliedsstaaten“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Dabei rede niemand einer Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutz das Wort, stellt der Branchensprecher klar: „Wenn durch das Verschieben von Aufträgen in Billiglohnländer unsere Betriebe massiv unter Druck geraten, so ist das wettbewerbsschädigend und zu unterbinden. Um unfairen Praktiken wie diesen zu begegnen, braucht es aber keine überschießenden nationalen Regelungen wie den deutschen oder den französischen Mindestlohn, sondern konzertierte europäische Spielregeln, an die sich dann auch alle Spieler gleichermaßen halten“.   

Der Hintergrund: Deutschland und Frankreich hatten den jeweils in ihrem Land eingeführten Mindestlohn im Transportbereich auch auf Lenker aus anderen Mitgliedstaaten angewandt, daraufhin hat die Europäische  Kommission ein Verfahren gegen die beiden Staaten eingeleitet. Die EK weist in ihrer Begründung ausdrücklich darauf hin, dass nationale Mindestlohnvorschriften keine unangemessene Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheiten zur Folge haben dürfen. 

Klacska: Keine Bestrafung bei Transporten durch Mitgliedstaaten

„Genau das ist bei einer undifferenzierten Anwendung auch auf den Transportbereich aber der Fall“, kritisiert Klacska: Unternehmen, deren Lenker etwa im Zuge von grenzüberschreitenden Transportfahrten einen Mitgliedstaat queren, dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einem Land mit (derzeit noch) niedrigerem Lohngefüge als in anderen EU-Ländern niedergelassen sind. 

Klacska: „Mobile Arbeitsverhältnisse sind der wichtigste Garant dafür, dass internationale Verkehrsabläufe überhaupt funktionieren. Wenn jeder EU-Mitgliedstaat jetzt nach seinem eigenen Belieben bindende Lohnregeln erfindet und noch dazu den damit verbundenen administrativen Aufwand auch jedem anderen Land auferlegen darf, entfernt sich Europa mit Riesenschritten vom europäischen Gedanken.“ (PWK488/PM) 

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv 2016

Fachverband Hotellerie: „Brauchen Bekenntnis zum Standort Österreich und Wettbewerb auf Augenhöhe“

WKÖ-Fachverbandsobmann Egger fordert mehr ÖW-Mittel für Inlandsgast und Unterstützung der Politik bei Betriebsübergaben und Ausbildung  mehr

  • Archiv 2015

USA: Der Eisenbahnmarkt boomt

Der wachsende amerikanische Eisenbahnsektor bietet Chancen für österreichische Bahntechnologien. mehr

  • Archiv 2016

Bad Ischler Dialog: Thyssen will Sozialpartnern in Europa mehr Gewicht verleihen

Österreichs Sozialpartnerschaft als Vorbild  - auch beim      Umgang mit Integration und Migration mehr